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Wegen Bestechung: Odebrecht zahlt über 150 Millionen Euro Entschädigung an Peru

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Das Centro empresarial von Odebrecht in Perus Hauptstadt Lima
Das Centro empresarial von Odebrecht in Perus Hauptstadt Lima

Lima. Das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht hat sich zu einer historischen Entschädigungszahlung in Höhe von 650 Millionen Soles (circa 150 Millionen Euro) an den peruanischen Staat verpflichtet. Das Geld soll in 15 jährlichen Raten ausgezahlt werden. Hintergrund ist der Korruptionsskandal um den Bauriesen: Das Unternehmen hat hochrangigen Politikern zahlreicher lateinamerikanischer Staaten Bestechungsgelder gezahlt, um an lukrative staatliche Aufträge zu bekommen.

Die nun festgelegten Entschädigungszahlungen basieren auf einem Fideikommiss, den Vertreter des Unternehmens und des peruanischen Staates am 30. September unterschrieben haben. Bei diesem handelt es sich um eine Rechtsform, bei der über eine Stiftung ein vom restlichen Vermögen abgesondertes, unveräußerliches und unteilbares Vermögen geschaffen wird. Der nun unterzeichnete Vertrag konkretisiert damit das Gesetz 30737, das Entschädigungszahlungen in Korruptionsfällen reguliert und hat zum Ziel, die zukünftigen Zahlungen durch die peruanischen Tochterunternehmen von Odebrecht sicherzustellen.

Insgesamt wurden 610 Millionen Soles für Entschädigungen festgelegt, hinzu kommen weitere 150 Millionen für gesetzliche Zinsen. Von diesen insgesamt 760 Millionen Soles hat Odebrecht 110 bereits bezahlt.

Diese Zahlungen, die aus den Gewinnen des Unternehmens abgeführt werden, beziehen sich auf vier Korruptionsfälle in Peru im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und der Metro in Lima, für die Odebrecht bereits die Verantwortung übernommen hat. Jedoch gibt es sieben weitere Fälle, die juristisch noch nicht aufgearbeitet wurden, sodass sich die Summe weiter erhöhen kann.

Der Fideikommiss sieht ferner Sanktionsmöglichkeiten gegen Odebrecht vor, sollte das Unternehmen die Zahlungen nicht leisten. Auch werden Kontrollmechanismen implementiert, sodass die peruanischen Tochterunternehmen des Konzerns alle öffentlichen und privaten Aufträge dem Staat gegenüber offen legen müssen. Sollten die Tochterfirmen die Zahlungen nicht mehr übernehmen können, geht die Verantwortung für diese auf den brasilianischen Mutterkonzern Construtora Norberto Odebrecht über.

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