Peru / Politik

Auf Druck des Präsidenten: Perus Parlament setzt Anti-Korruptionsreform durch

vizcarra_spr_mensaje.jpg

In einer Fernsehansprache kündigte Präsident Vizcarra seine geplanten Reformen an
In einer Fernsehansprache kündigte Präsident Vizcarra seine geplanten Reformen an

Lima. Nachdem die Covid-19-Krise lange Zeit Perus Politik vollständig bestimmt hatte, wendet sich Präsident Martín Vizcarra nun wieder dem Hauptprojekt seiner Amtszeit zu: der Reform des politischen Systems. Am vergangenen Sonntag beschloss die einzige Kammer des peruanischen Kongresses auf Druck des Staatsoberhaupts mit überwältigender Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern und anderen wichtigen Staatsbeamten.

Zu den Ämtern, die nicht mehr von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollen, zählen auch Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie Minister und sogar der Präsident selbst. Des Weiteren sollen schwer Vorbestrafte – mit Freiheitsstrafen über vier Jahren – sich nicht mehr auf politische Ämter bewerben dürfen.

Noch am Freitag hatte der Kongress einen ähnlichen Gesetzesentwurf abgelehnt. Mehrere Rechtsparteien, darunter die fujimoristische Volkskraft (Fuerza Popular/FP) und die linksnationalistische Union für Peru (Union por el Perú), hatten sich gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Befürworter der Reform warfen ihnen dabei Machtkalkül vor, da diese Fraktionen selbst über mehrere der Korruption bezichtigte Mitglieder verfügten.

Doch als am Sonntag Vizcarra in einer Fernsehansprache ein Referendum über die Verfassungsänderung ankündigte, kam ihm das Parlament zuvor und beschloss die Reform in leicht abgewandelter Form selbst. Dabei stimmte lediglich noch die FP dagegen.

"Weder die Pandemie noch das politische Taktieren oder die Interessen einer Minderheit können das Recht des Volkes auf eine angemessene politische Repräsentation beschränken," erklärte der Präsident. In Anlehnung an die Covid-19-Pandemie, die Peru besonders stark getroffen hat, fügte er hinzu: "Die Korruption ist ein Virus, das den Staat auf all seinen Ebenen infiziert hat und das wir weiter bekämpfen werden."

Mit der auf seine Fernsehansprache hin vorweggenommenen Reform ist der Präsident allerdings alles andere als zufrieden: Er vermutet, dass das Gesetz, wie es nun vom Kongress verabschiedet wurde, absichtlich verfassungswidrig formuliert wurde, mit dem Ziel, dass es vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten werde und so letztlich scheitere. Somit bliebe die Immunität der Parlamentarier aufrechterhalten. Das angekündigte Referendum sei deshalb noch nicht vom Tisch, kündigte Vizcarra an.

Eine solche Volksabstimmung würde gleichzeitig mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 11. April kommenden Jahres stattfinden. Auch bei der Festlegung des Wahltermins waren Exekutive und Legislative aneinandergeraten, denn das Parlament hatte ursprünglich geplant, die Wahlen auf Mai zu verschieben – aufgrund von Sicherheitsbedenken bezüglich der Covid-19-Pandemie. Nichtsdestotrotz verabschiedete Vizcarra, der laut Verfassung nicht zur Wiederwahl antreten darf, am Mittwoch ein Präsidialdekret, das den Wahltermin endgültig auf April festlegt.

Die Popularität des Präsidenten und seines selbstausgerufenen Feldzugs gegen die Korruption hält sich auf hohem Niveau, auch wenn sie laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos von 87 Prozent zu Beginn der Pandemie im März auf nun nur noch 70 Prozent abgesunken ist. Seit seinem Amtsantritt per Nachrückverfahren im Jahr 2018 befindet sich der ehemalige Vize-Präsident Vizcarra in ständigem Konflikt mit der Legislative. Im Zuge dessen ließ er erst im Januar das Parlament neu wählen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr