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Odebrecht-Skandal zieht Kreise in Mexiko: Bestechungsgelder für Ex-Präsident Peña Nieto?

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Mexikos Ex-Präsident Peña Nieto soll die Annahme und Weiterverteilung von Bestechungsgeldern angeordnet haben
Mexikos Ex-Präsident Peña Nieto soll die Annahme und Weiterverteilung von Bestechungsgeldern angeordnet haben

Mexiko-Stadt. Der kürzlich an Mexiko ausgelieferte Ex-Chef des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya Austin, hat den ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto (2012-2018) beschuldigt, die Annahme und Weiterverteilung von Bestechungsgeldern angeordnet zu haben. Lozoya war im Februar in Spanien gefasst und Ende Juli an die mexikanischen Behörden überstellt wurden. Ein Gerichtsverfahren gegen ihn wurde eröffnet (amerika21 berichtete).

Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit dem nach Einschätzung des Handelsblatts "wohl größten Korruptionsskandal in Lateinamerika". In dessen Zentrum steht der brasilianische Baukonzern Odebrecht, der, um Aufträge zu ergattern, in der Region Schmiergelder in Höhe von rund einer dreiviertel Milliarde Dollar an Hunderte Beamte und Politiker verteilt haben soll. In Mexiko ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen insgesamt 18 aktive und ehemalige Pemex-Mitarbeiter, die zwischen 2010 und 2015 in die Bestechungsaffäre verwickelt waren.

In einem kürzlich veröffentlichen Video erklärte Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero, Peña Nieto habe im Jahr 2012 umgerechnet mehrere Millionen Euro dieser Bestechungsgelder in seinem Wahlkampf eingesetzt.

Nach neuesten Meldungen dehnte Lozoya in einem auf den 10. August datierten 60-seitigen Bericht seine Anschuldigungen auf die Ex-Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa (2006 - 2012) und Carlos Salinas de Gortari (1988–1994) aus, die, ähnlich wie Peña Nieto, Dinge getan hätten, "die möglicherweise ein Verbrechen darstellen". Erwartungsgemäß distanzierten sich die Bezichtigten von den Vorwürfen und beschuldigten Lozoya der Lüge.

Beobachter hoffen, dass es nicht nur bei solchen öffentlichkeitswirksamen Anschuldigungen bleibt, sondern konkrete Ermittlungen aufgenommen werden, die gegebenenfalls zu einer Verurteilung des ehemaligen Präsidenten führen könnten. Dies wäre erstmalig in der mexikanischen Geschichte. Doch Eduardo Bohorquez, der Leiter der mexikanischen Abteilung von Transparency International, zeigte sich skeptisch. "Das ist eine großartige Gelegenheit, um das Mandat, der Korruption Einhalt zu gebieten, zu erfüllen. Aber wir haben dieses politische Spiel viele Male beobachtet. Was wir dieses Mal sehen wollen, ist Gerechtigkeit und nicht, dass der Fall [für politische Zwecke] benutzt wird, sondern dass die tatsächlich Verantwortlichen wirklich verurteilt werden", sagte er in einem Interview mit der New York Times.

Immerhin wurden unter der Regierung des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador Ermittlungen aufgenommen, was unter seinem Vorgänger Peña Nieto immer abgelehnt wurde, obwohl der Odebrecht-Skandal schon seit Jahren existiert und hochrangige Politiker bzw. Beamte in Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Peru zu Fall gebracht hat.

Die Bekämpfung der Korruption war ein zentrales Thema im Wahlkampf des jetzigen Präsidenten.

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