Bolivien / Politik

Evo Morales wird keine Rolle in MAS-Regierung in Bolivien spielen

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Evo Morales in Argentinien neben Cristina Kirchner
Evo Morales in Argentinien neben Cristina Kirchner

La Paz/Buenos Aires. Nach Auszählung von mittlerweile über 86 Prozent Prozent der Stimmen besteht kein Zweifel mehr daran, dass Luis Arce und sein Vize David Choquehuanca von der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) die neue Regierung in Bolivien stellen werden.

Nun gibt es bereits Spekulationen darüber, welche Personen Arce ins neue Kabinett berufen wird. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte er gestern, dass Ex-Präsident Evo Morales keine Rolle in seiner Regierung spielen werde. "Er kann jederzeit ins Land zurückkehren, denn er ist Bolivianer. Aber wer Teil der Regierung sein wird und wer nicht, habe ich zu entscheiden", stellte Arce klar. Damit bestätigt Arce eine gewisse Distanz zu Morales, die er schon zuvor erklärt hatte: "Wir haben durchaus Differenzen mit Evo und werden anders regieren als er, näher dran an den sozialen Bewegungen und vor allem an der Jugend."

Morales war vergangenes Jahr auf Druck von Polizei und Militär zurückgetreten und ins Exil nach Mexiko geflohen. Später zog er nach Argentinien weiter, wo er sich bis heute aufhält. Er hatte seit 2006 Bolivien 14 Jahre hintereinander regiert. Er hält weiterhin den Parteivorsitz der MAS inne. Laut Arce werde jedwede Einflussnahme von Morales auf diese Funktion beschränkt bleiben. Vor ein paar Tagen hatte Arce in einem Interview zudem selbstkritisch geäußert, dass es "der größte Fehler war, Evo Morales (im vergangenen Jahr als Präsidentschaftskandidat) erneut aufzustellen". Das habe "Genosse Evo" auch selbst eingeräumt.

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Morales war von der MAS zum Wahlkampfleiter ernannt worden und war aus dem Exil maßgeblich beteiligt an der Entscheidung zur Aufstellung Arces. Die Arbeiter- und Bauernorganisationen des Einheitspaktes innerhalb der MAS hatten zuerst Choquehuanca als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen und dafür Parteimehrheiten gefunden. Es war Morales, der Arce an vorderste Front beförderte, womit sich nach internen Debatten schließlich die Parteimehrheit einverstanden zeigte. Der Aymara Choquehuanca, der jahrelang Außenminister in der Regierung Morales mit einer breiten sozialen Basis unter dem eher indigenistischen Flügel innerhalb der MAS war, wahrte den Parteifrieden und akzeptierte Morales' Vorschlag.

Morales Rückkehr nach Bolivien ist eng an seine Verfolgung durch die Justiz geknüpft. Die MAS-Senatorin Eva Copa empfahl diesbezüglich: "Wir sind nicht der Meinung, dass es der passende Moment ist. Er hat noch einige Sachen zu lösen." Auch der MAS-Sprecher Sebastián Michel meint, dass zuerst "die grundlegenden Garantien" gegeben sein müssten, bevor der Ex-Präsident zurückkehren könne. Morales selbst äußerte vorgestern nach Bekanntgabe des Wahlsieges der MAS auf einer Pressekonferenz: "Früher oder später werde ich nach Bolivien zurückkehren. Das steht nicht zur Debatte. Es ist lediglich eine Frage der Zeit. Mein großer Wunsch ist die Rückkehr nach Bolivien."

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft von La Paz im Juli Morales formell des Terrorismus angeklagt und Untersuchungshaft wegen angeblicher Beteiligung an der Organisierung von Protesten nach dem Putsch Ende vergangenen Jahres beantragt. Morales war damals aus dem Amt gedrängt worden, nachdem Polizei und Armee sich gegen ihn gestellt hatten. Die Opposition, unterstützt von der Organisation Amerikanischer Staaten, hatte ihm zuvor Wahlbetrug vorgeworfen. "Der anhängige Prozess gegen ihn wegen mehrerer Vergehen wird nicht fortgeführt", erklärte Arce am Dienstag. Er bedauere die Einflussnahme der Gerichtsbarkeit auf die Politik durch die politische Rechte.

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