Brasilien / Politik

Gericht in Brasilien lässt neue Korruptionsklage gegen Lula da Silva zu

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Lula da Silva beging am 27. Oktober seinen 75. Geburtstag. Nun will die Justiz ihn erneut vor Gericht stellen
Lula da Silva beging am 27. Oktober seinen 75. Geburtstag. Nun will die Justiz ihn erneut vor Gericht stellen

Curitiba. Die brasilianische Justiz bereitet einen neuen Prozess wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003 ‒2011) vor.

Richter Luiz Antonio Bonat vom 13. Bundesgericht von Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, wo die Ermittlungen im Rahmen der Korruptionsermittlungen "Operation Lava Jato" zusammenlaufen, nahm eine entsprechende Anklage der Generalstaatsanwaltschaft an.

Neben dem Ex-Präsidenten werden auch Antonio Palocci, ehemaliger Finanzminister (2003 ‒ 2010) und Paulo Okamotto, Leiter der Stiftung "Instituto Lula" beschuldigt. Allen dreien wird Geldwäsche durch das Institut vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass sie Beweise für die Zahlung von Bestechungsgeldern durch den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Höhe von vier Millionen Reais (rund 612.000 Euro) im Zeitraum von Dezember 2013 bis März 2014 gefunden habe. Der Ex-Präsident habe die als Spendengelder getarnten Zuwendungen an seine Stiftung als Bestechungsgeld angenommen und veruntreut, so die Behörde.

Lula da Silva weist die Vorwürfe zurück. Seine Verteidigung erklärte, die Annahme der Klage durch das Gericht stelle "einen weiterer Akt der Verfolgung gegen den ehemaligen Präsidenten" dar, denn es werde eine Anklage erhoben, "die jeglicher Grundlage entbehrt."

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Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgerichtshof (STF) lehnte indes einen Antrag der Anwälte Lulas ab, eine der gegen ihn verhängten Strafen aufzuheben. Ebenfalls zurückgewiesen wurde das Ersuchen, uneingeschränkten Zugang zu den vom halbstaatlichen Erdölunternehmen Petrobras mit US-Behörden unterzeichneten Vereinbarungen im Rahmen der "Operation Lava Jato" zu erhalten. Diese seien "von wesentlicher Bedeutung" für die Verteidigung im Korruptionsfall um das Apartment in Guarujá, hatten sie argumentiert. Fachin folgte dem nicht.

Der Ex-Präsident war aufgrund von Kronzeugenaussagen in der zweiten Instanz zu zwölf Jahren Gefängnis wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Der Vorwurf lautete, er habe dem Baukonzern OAS Vorteile bei der Auftragsvergabe durch Petrobras verschafft und im Gegenzug ein Luxus-Apartment im Wert von 2,2 Millionen Reais, (336.000 Euro) erhalten. Der Prozess war hoch umstritten und wurde von seinen Verteidigern, Anhängern und internationalen Beobachtern als politisch motiviert angesehen.

Da Silva war am 8. November 2019 aus der Haft entlassen worden, da nach einer Verurteilung in erster Instanz nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden waren.

Anlässlich seines 75. Geburtstags am 27. Oktober bedankte er sich für die zahlreichen Glückwünsche und den Zuspruch aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen und politischen Lebens in aller Welt. Er sei bereit, "für Brasilien zu kämpfen und die Souveränität und Würde des Landes wiederherzustellen", so der Ex-Präsident.

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