Bogotá. Álvaro Uribe Vélez, der ehemalige Präsident und frühere Senator Kolumbiens, wird wegen Verfahrensbetrugs und Zeugenbestechung vor Gericht gestellt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Die Entscheidung der Behörde markiert einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes, da zum ersten Mal ein ehemaliges Staatsoberhaupt von dieser Instanz angeklagt wird.
Die Anklageschrift wurde von Gilberto Villarreal, dem ersten Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, eingereicht. Dieser hatte den Fall im Januar übernommen.
Die Ermittlungen gehen auf eine Parlamentsdebatte im September 2012 zurück, in der Senator Iván Cepeda Uribe beschuldigte, Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhändlern zu haben. Auf diese Vorwürfe hin zeigte Uribe Cepeda beim Obersten Gerichtshof mit der Begründung an, der Senator habe Zeugen bestochen und auf diese Weise ein Komplott gegen ihn geschmiedet. Das Gericht kam jedoch zum entgegengesetzten Schluss und eröffnete ein Verfahren gegen Uribe. Dieser steht seitdem unter Verdacht, seinerseits Zeugen bestochen und beeinflusst zu haben, damit sie gegen Cepeda aussagen.
Zu den Beweisen, die gegen Uribe vorliegen, gehören Briefe der Ex-Paramilitärs Johany Cadavid, Elmo Mármol Torregrosa und Máximo Cuesta. Hinzu kommen mutmaßliche Angebote an die Ex-Paramilitärs Juan Carlos Tuso Sierra, Juan Guillermo Monsalve und an die frühere Staatsanwältin Hilda Niño sowie Zahlungen an die Ex-Paramilitärs Eurídice Cortés und Carlos Enrique Vélez.
Uribe versuchte demnach zu erreichen, dass die ehemaligen Paramilitärs vor dem Obersten Gerichtshof aussagen, Senator Cepeda habe ihnen Vergünstigungen angeboten, damit sie wiederum gegen Uribe aussagen.
Am 9. April 2024 erklärte die Anklagebehörde, dass ihr neue Beweise vorlägen, die genügten, um Uribe nun vor Gericht zu stellen.
Die Partei Centro Democrático, drückte indes "Schmerz und Traurigkeit" über diesen Fall aus, da sie "in die Institutionen vertraut" habe. In einer Pressemitteilung betonte die Partei, die 2013 von Uribe gegründet wurde und sich seitdem als ultrarechterechte politische Kraft in Kolumbien etabliert hat, ihren Glauben an die Unschuld des Ex-Präsidenten und sprach ihm ihre volle Unterstützung aus.
Seit Bekanntwerden der Anklage beteuert Uribe selbst seine Unschuld und veröffentlichte bereits mehrere Videos auf seinen Soziale Netzwerk-Kanälen. Er versucht zu belegen, dass die Anklage ein "abgekartetes Spiel" gegen ihn und Teil politischer Verfolgung sei.
In einem der Videos hat Uribe die Beweise der Anklage gegen den bereits verurteilten Kriminellen Enrique Pardo Hasche in Frage gestellt. Pardo Hasche, der wegen der Entführung des Schwiegervaters des ehemaligen Präsidenten Andrés Pastrana verurteilt wurde, teilte sich im La Picota-Gefängnis eine Zelle mit dem ehemaligen Paramilitär Juan Guillermo Monsalve. Dieser ist Kronzeuge im Verfahren gegen Uribe.
Verfahrensbetrug und Zeugenbestechung sind nach dem kolumbianischen Strafgesetzbuch mit Strafen von sechs bis zwölf Jahren Gefängnis bedroht. Neben Gefängnisstrafen können auch hohe Geldstrafen und ein Verbot, öffentliche Ämter für einen längeren Zeitraum auszuüben, verhängt werden. Zur Begründung heißt es, diese Straftaten würden "die Integrität des Justizsystems und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben".