Abgeordnete in Chile wollen Zwei-Drittel-Mehrheitsregel im Verfassungskonvent kippen

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Auf der Straße für eine neue Verfassung: "Ich stimme dafür - Alles für meine Klasse". Kundgebung auf der Plaza Dignidad
Auf der Straße für eine neue Verfassung: "Ich stimme dafür - Alles für meine Klasse". Kundgebung auf der Plaza Dignidad

Santiago. Camila Vallejo, Abgeordnete der kommunistischen Partei Chiles, hat zusammen mit weiteren Parlamentariern ein Projekt vorgestellt, das die Zweidrittelmehrheit zur Annahme eines Entwurfs im Konvent für eine neue Verfassung beseitigen soll. Es gehe darum, die Partizipation der Menschen an diesem Verfassungsprozess zu vertiefen, so Vallejo.

Die Zwei-Drittel-Hürde ist ein Mechanismus, den der Gestalter der Pinochet-Verfassung von 1980, Jaime Guzmán, entwarf, um einer Minderheit ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen zu gewähren.

Sie ist bei sozialen Bewegungen, linker Opposition und Gewerkschaften höchst umstritten, da viele Veränderungen in den letzten Jahren durch dieses hohe Quorum verhindert wurden. Bekanntes Beispiel ist die Abstimmung im Senat darüber, Wasser zum Menschenrecht erklären zu lassen: 24 Senatoren sprachen sich dafür aus, zwölf dagegen. Der Entwurf wurde abgelehnt, weil weniger als zwei Drittel der Senatoren zustimmten. Die Initiatoren sehen dieselben möglichen Probleme beim kommenden Verfassungsprozess.

Kritik an der Initiative gegen die zwei Drittel kam von Kongressabgeordneten der rechten Regierungskoalition und Christdemokraten der Opposition. Paulina Núñez von der Partei Nationale Erneuerung des Präsidenten Sebastián Piñera nannte den Vorstoß "putschistisch", weil damit "die Demokratie verachtet" werde. Das Projekt ist so umstritten, dass die Abgeordnete Maya Fernández von der sozialistischen Partei ihre Unterstützerunterschrift wieder zurücknahm.

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Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten ebenso wie die rechte Regierungskoalition ankündigten, den Vorschlag abzulehnen, besteht nur noch eine geringe Möglichkeit, dass beide Kammern zustimmen.

Die Zwei-Drittel-Hürde im verfassungsgebenden Konvent war Teil des Kompromisses des sogenannten Pakts für den Frieden zwischen Regierung und Teilen der Opposition vom 15. November 2019, inmitten der Protestwelle. Sozialen Bewegungen hatten ihn heftig kritisiert.

Der Pakt und die dazugehörigen Gesetze wurden im März dieses Jahres nach großen Demonstrationen schon einmal verändert. Unter anderem wurde die Parität zwischen Männern und Frauen im Konvent kurz vor dem Weltfrauentag als Regelung hinzugefügt.

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