Historische Wahl in Chile: Fast 80 Prozent für eine neue Verfassung

Bevölkerung stimmt deutlich für verfassunggebende Versammlung und beerdigt die neoliberale Pinochet-Verfassung

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Das Ende der neoliberalen Verfassung aus der Zeit der Diktatur ist beschlossen
Das Ende der neoliberalen Verfassung aus der Zeit der Diktatur ist beschlossen

Santiago. Eine überwältigende Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen sorgte das Votum von 78,3 Prozent, das entspricht mehr als 5,8 Millionen Menschen, für einen historischen Wahlausgang.

Auch über die Form der verfassunggebenden Versammlung sind die Abstimmenden in Chile sich überwiegend einig. Fast 79 Prozent favorisierten eine vollständig neu gewählte "Constituyente", lediglich 21 Prozent sprachen sich für eine gemischte Versammlung aus, in der die Hälfte der Mandate an Parlamentsabgeordnete gegangen wäre.

Trotz Covid 19-Pandemie strömten die Chilenen massiv in die Wahllokale. Teilweise bildeten sich lange Schlangen, wie z.B. vor dem Nationalstadion in der Hauptstadt Santiago. Knapp 500.000 Menschen mehr gaben ihre Stimme ab als bei der Präsidentschaftswahl von 2017. "Ohne Zweifel stehen wir vor der größten Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles im Hinblick auf die absoluten Stimmen", so der Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (Servel), Patricio Santamaría. Mit mehr als 7,5 Millionen Stimmen übersteigt die Beteiligung selbst die der Volksabstimmung 1988, die das Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet einleitete.

Dessen Verfassung aus dem Jahr 1980 ist mit diesem Wahlergebnis nun Geschichte. Ein Erfolg, den sich die chilenische Bevölkerung in den über ein Jahr andauernden landesweiten Protesten erkämpft hat. Begonnen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen eine Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Santiago richtete sich der Protest bald gegen die andauernde Austerität und zunehmende Armut im Land. "Chile despertó" (Chile ist aufgewacht) konnte man ein ums andere Mal auf den Demonstrationen hören.

Die Forderung nach einer neuen Verfassung, die soziale Grundrechte beinhaltet, war seit Beginn eine der Kernforderungen der Protestierenden. Auf der zum Sinnbild für den Protest gewordenen in Plaza de la Dignidad (Platz der Würde) umbenannten Plaza Italia im Zentrum Santiagos kamen am Abend die Befürworter der Verfassungsreform zusammen und feierten nach Bekanntwerden der deutlichen Hochrechnungen mit Gesang und Feuerwerken. Auch in anderen Teilen des Landes wurde gefeiert. In allen 16 Regionen setzen sich die Befürworter einer neuen Verfassung durch. Lediglich in einigen Kommunen konnten deren Gegner Erfolge erzielen. So beispielsweise in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt, Vitacura und Las Condes, sowie in der Antarktis, wo die Mehrheit der Bevölkerung dem Militär angehört.

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Die Parteien der Opposition zeigten sich ebenfalls erfreut über den Ausgang. "In diesem Ergebnis liegt ein Auftrag. Ein Auftrag für den Zusammenhalt. Unser Volk hat gesprochen", so Camilo Largos, der Vorsitzende der Progressiven Partei. Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister der Kommune Recoleta, Daniel Jaude, von der Kommunistischen Partei. Er betonte im Interview mit CNN Español: "Dieser Sieg gehört nicht einer Partei, einem politischen System oder der Regierung. Er gehört dem Volk!" Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen plädierte Jaude, dem gute Chancen als Kandidat eines möglichen Linksbündnisses attestiert werden, es müsse einen Politikwechsel geben. "Was ich auf der Straße sehe ist, dass die Menschen keine zweite rechte Regierung wollen. Gleichzeitig wollen sie aber auch nicht zurück zu den neoliberalen sozialdemokratischen Regierungen."

Präsident Sebastian Piñera, der im vergangenen Jahr noch das Militär gegen Demonstranten einsetze und Ausgangssperren verhängte, gab sich in einer Ansprache versöhnlich. "Bislang hat die Verfassung uns gespalten, (aber) von heute an müssen wir zusammenarbeiten", so der Präsident. Gleichzeitig betonte er seine Überzeugung, dass eine Verfassung "nie bei null anfängt. Eine Verfassung muss immer die Freiheit und den Willen der gegenwärtigen Generationen und die Hoffnung der kommenden Generationen erfassen." Er spielte damit auf eine insbesondere seitens der rechten Regierungsparteien geäußerte Kritik an, man würde bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit einem leeren Blatt Papier starten. Richtig ist, dass mit der gewählten Form der verfassunggebenden Versammlung kein Artikel der aktuellen Verfassung Bestandsgarantie hat.

Im nächsten Schritt werden nun im April 2021 die 155 Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung (Constituyente) gewählt. Diese soll jeweils zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. Die Constituyente hat dann maximal ein Jahr Zeit, einen Vorschlag für eine neue Verfassung auszuarbeiten. Dieser muss von einer Zweidrittel-Mehrheit des Gremiums verabschiedet werden. Sollte dies nicht zustande kommen, würde die alte Verfassung weiter in Kraft bleiben.

Über den Vorschlag der Constituyente findet spätesten 60 Tage nach der Vorstellung ein weiteres Plebiszit statt, für das eine Wahlpflicht gelten wird.

"¡Esto no ha terminado!" (Das ist noch nicht vorbei!) war eine weitere zentrale Botschaft der Proteste. Auch am Sonntag war sie in sozialen Medien weit verbreitet. Sie will sagen, dass der historische Erfolg vom vergangenen Sonntag nur ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einer wirklich gerechten Gesellschaft ist.

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