Venezuela / Politik

Alles, was Sie über die Parlamentswahlen in Venezuela wissen müssen

Das Land hält heute die 26. Wahlen seit der Übernahme der politischen Macht durch den Chavismus im Jahr 1998 ab

venezuela_tu_voto_es_seguro_aufruf_cne_wahl_2020.jpeg

Einer von vielen Aufrufen des CNE zur Wahlbeteiligung
Einer von vielen Aufrufen des CNE zur Wahlbeteiligung

Caracas. Am heutigen Sonntag wählt die venezolanische Bevölkerung eine neue Nationalversammlung. Der Stimmzettel ist einer der vielfältigsten Stimmzettel der letzten Jahre. Fünf große Blöcke – zwei linke und drei rechte – treten gegeneinander an.

Wer stimmt ab? 20,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter 51.398 Neuwähler.

Wen werden sie wählen? 277 Abgeordnete, 111 mehr als im vorherigen Parlament. 144 davon (52 Prozent) werden im Proporzverfaren nach Listenstimmen gewählt, 133 (48 Prozent) im Mehrheitsverfahren in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Auch drei indigene Abgeordnete werden gewählt.

Für wie lange werden sie gewählt? Fünf Jahre, vom 5. Januar 2021 bis zum 5. Januar 2026

Warum jetzt? Die venezolanische Verfassung legt klar fest, dass in diesem Jahr die Wahlen stattfinden müssen, da die Legislaturperiode des aktuellen Parlaments am 5. Januar 2021 endet.

Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Die Verabschiedung von Gesetzen, Verfassungsreformen, die Annahme der Staatshaushalte, die Kontrolle und/oder Amtsenthebung von Amtsträgern und Ministern, die Autorisierung militärischer Missionen im Land, die Annahme internationaler Verträge sowie die Ernennung der Leitungen von Institutionen wie dem Nationalen Wahlrates (CNE) und die Richter des Obersten Gerichtshofes. Die Nationalversammlung ist einer der fünf unabhängigen Zweige des Staates.

cne_machine.jpg

Die neue EC-21-Wahlmaschine kommt zum Einsatz
Die neue EC-21-Wahlmaschine kommt zum Einsatz

Wie läuft der Wahltag ab? Von 7 bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten abstimmen (es sei denn, der CNE verlängert). Dazu brauchen sie ihren Personalausweis und ihr Fingerabdruck wird geprüft. Neue elektronische Touchscreen-Maschinen sind im Einsatz nachdem mehr als 95 Prozent der existierenden Maschinen bei einem Brandanschlag im Februar zerstört wurden. Es wird auch ein Papier-Ausdruck erstellt, der Überprüfungen der elektronischen Zählung ermöglicht.

Werden internationale Beobachter anwesend sein? Die neue Leitung der Wahlbehörde hat sich bemüht, eine umfangreiche internationale Mission sicherzustellen, um das Vertrauen in den Prozess im In- und Ausland zu stärken. Auch zahlreiche multilaterale Organisationen wurden eingeladen, darunter die Vereinten Nationen, die Karibische Gemeinschaft (Caricom) und die Afrikanische Union. Der Rat lateinamerikanischer Wahlexperten (Consejo de Expertos Electorales de América Latina, Ceela) ist ebenfalls vor Ort. Die Europäische Union hat dagegen eine Einladung abgelehnt, nachdem Caracas ihre Forderung nach einer Verschiebung der Wahlen zurückgewiesen hatte.

Welche Covid-19-Kontrollen sind vorgesehen? Gesichtsmasken sind verpflichtend, in den Wahllokalen gibt es Desinfektionsstationen. Die Touchscreen-Maschinen werden nach jeder Stimmabgabe desinfiziert. Die Bolivarische Miliz ist damit betraut, in den Warteschlangen und Wahllokalen für die Einhaltung des Sicherheitsabstandes zu sorgen. Alle, die im Wahlprozess mitarbeiten, werden vorher einem PCR-Test unterzogen. Briefwahl ist nicht gestattet, jedoch hat Venezuela im Verhältnis zu den Wahlberechtigten eine der höchsten Anzahl von Wahllokalen in der Welt und der Wahlprozess geht schnell, so dass keine großen Menschenansammlungen entstehen.

Wann kann mit den Ergebnissen gerechnet werden? In der Regel gibt der CNE die allgemeinen Ergebnisse am Sonntagabend bekannt, spezifischere lokale Ergebnisse im Laufe der Nacht und in einigen seltenen Fällen am frühen Montagmorgen.

Welche internationalen Reaktionen sind zu erwarten? Die Regierung von US-Präsident Donald Trump und viele ihrer regionalen Verbündeten, die weiterhin den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó unterstützen, haben bereits lautstark von "Betrug" gesprochen und erklärt, dass sie das neue Parlament nicht anerkennen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass Washingtons Politik sich unter der neuen Regierung von Joe Biden ändert. Die EU hat ebenfalls versichert, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Von anderen Ländern, darunter Venezuelas wichtigste Verbündete China und Russland, ist zu erwarten, dass sie die Ergebnisse und die neue Nationalversammlung anerkennen.

Welche Optionen haben die Wähler? 107 politische Parteien mit 14.000 Kandidaten (dreimal mehr als 2015) sind aufgestellt. Sie sind im Prinzip in fünf Blöcken gruppiert.

Zwei sind von der Linken: Der Regierungsblock, auch "PSUV+" genannt (die PSUV mit PPT, Tupamaros, SV, Podemos, UPV, Ora, MEP und APC) und  die "Revolutionäre Volksalternative" (APR). Mehrere linksgerichtete Gruppierungen haben sich darin zusammengeschlossen und treten zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte landesweit mit eigenen Kandidaten an. Das Bündnis nutzt die Stimmzettel der Kommunistischen Partei. Mehrere APR-Gruppen hatten rechtliche Probleme nach Interventionen des Obersten Gerichtshofs, der die kritischen Führungen der Parteien durch regierungsfreundliche Ad-hoc-Führungen ersetzte.

voting_card.jpeg

Ein Standard-Stimmzettel
Ein Standard-Stimmzettel

Die rechtsgerichtete Opposition ist weitgehend zersplittert, wobei die radikaleren unter Führung von Guaidó die Wahl boykottieren. Es gibt jedoch eine beträchtliche Anzahl von Parteien, sowohl große als auch kleine, die teilnehmen. Einerseits haben sich Primero Justicia, Voluntad Popular, Venezuela Unida verbündet, andererseits gibt es auf einigen regionalen Listen ein partielles, aber nicht übergreifendes Bündnis zwischen den traditionellen konservativen Schwergewichten Acción Democrática und Copei und den kleineren Parteien Avanzada Progresista, El Cambio und Cambiemos. Schließlich haben sich Mas, Nuvipa, ProCiudadanos und UPP89 zusammengetan, um den rechtsgerichteten Wählern drei Optionen anzubieten. Auch bei Acción Democrática, Copei und Voluntad Popular intervenierte der Oberste Gerichtshof und ersetzte Hardliner-Führungspersonen durch Ad-hoc-Leitungen, die sich für eine Teilnahme an den Wahlen aussprachen.

Wie ist der Wahlkampf verlaufen und was waren die Hauptthemen? Wahlkampf während eines Covid-19-Lockdowns zu führen war eine neue Erfahrung für Venezuela, mit größerem Gewicht auf digitaler Präsenz, trotz anhaltender Stromausfälle und schlechter Internetverbindungen. Der zunehmenden Wahlenthaltung entgegenzuwirken war parteienübergreifend Teil der Kampagne. Der PSUV+-Block hat zudem einen Schwerpunkt darauf gelegt, die "imperialistische Blockade" anzuprangern und die "Rettung" der derzeit von der Opposition dominierten Nationalversammlung zu propagieren. Bei der APR standen der "Rechtsschwenk" der Regierung in der Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt sowie Themen wie Korruption, niedrige Löhne und Kochgas- und Kraftstoffknappheit. Die Rechten haben weitgehend ihre üblichen Strategien wiederholt, den chavistischen Prozess zu diskreditieren und argumentierten, dass er insgesamt gescheitert sei.

Alle Parteien haben am Überprüfungsverfahren des CNE teilgenommen und einer Reihe von Wahlkampf-Regeln zugestimmt.

Die rechten Kandidaten erhielten weitreichenden Zugang zu öffentlichen und privaten Kommunikationsmitteln. Eines der Haupthemen in den Debatten mit Regierungskandidaten war, wo die Schuld für den schlechten Zustand der öffentlichen Dienstleistungen und der Wirtschaft liegt: bei der Blockade oder der staatlichen Politik.

Wichtige umkämpfte Gebiete: Bisher ging es dabei um Gebiete, wo unterschiedliche chavistische Strömungen um die Unterstützung der Bevölkerung rangen. Mit dem Bruch zwischen APR und Regierungsblock sind jetzt solche Auseinandersetzungen überall zu erwarten. Einige der engeren Wettbewerbe sind in ländlichen Gebieten der Bundestaaten Barinas, Portuguesa, Lara, Monagas und Bolívar zu erwarten, wo sich die Lebensbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben. In städtischen und Hauptstadtgebieten, die weniger unter akutem Kraftstoffmangel und Stromausfällen leiden, wird erwartet, dass die Ergebnisse eindeutiger ausfallen.

Die Spaltungen innerhalb des Oppositionsblocks müssen ebenfalls beobachtet werden, vor allem in ihren Hochburgen. Einige dieser Hochburgen könnten sich dadurch potenziell für Gewinne der Chavistas öffnen, etwa in den Bundesstaaten Mérida, Táchira, Zulia, Nueva Esparta und Anzoategui, ebenso wie West-Caracas. Oder es wird der Weg für APR-Kandidaten frei, um Sitze auf regionalen Listen zu bekommen.

Schlussfolgerung: Ein Schlüsselfaktor bei den Wahlen am Sonntag wird die Wahlbeteiligung sein.

Es wird allgemein erwartet, dass eine Kombination aus Auswanderung, Boykott der Ultrarechten und allgemeiner Apathie aufgrund der immer härteren Alltagsbedingungen den Tag bestimmen und die Legitimität des neuen Parlaments sowohl im Inland wie auch im Ausland verringern wird.

Die Spaltungen der Opposition werden wahrscheinlich zu einer Mehrheit des Regierungsblocks (PSUV+) in der neuen Nationalversammlung führen. Aber wie groß diese Mehrheit sein wird, könnte davon abhängen, inwieweit der APR-Block aus der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in popularen Sektoren Kapital schlagen kann, oder ob die berühmte PSUV-Wahlmaschinerie und ihre zuverlässigen, unerschütterlichen Wähler dem Sturm standhalten können. Ein Parlament ohne absolute Mehrheit und das darauf folgende interparteiliche Gerangel ist eine Möglichkeit, der sich das Land zum ersten Mal seit vielen Jahren gegenübersieht.

Unser Partnerportal venezuelanalysis.com hält Sie auf seiner Webseite und Social-Media Accounts am Wahltag auf dem Laufenden

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr