Argentinien: Erneut Proteste gegen Erzbergbau in Chubut

Provinzregierung vertagt Abstimmung zu einem Gesetzentwurf, der den Erzbergbau möglich macht

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Eine umweltbewusste Bevölkerung in der argentinischen Provinz Chubut steht dem Bergbau kritisch gegenüber
Eine umweltbewusste Bevölkerung in der argentinischen Provinz Chubut steht dem Bergbau kritisch gegenüber

Buenos Aires et al. Erneut hat in Argentinien die Bevölkerung gegen die geplanten Bergbauprojekte in der südlichen Provinz Chubut protestiert. Einige tausend Menschen versammelten sich zunächst am 4. Februar in verschiedenen Städten und Provinzen, um sich lautstark unter dem Motto "Wasser ist mehr wert als Gold" gegen ressourcenintensive Bergbauvorhaben zu positionieren.

In der Stadt Trelew in Chubut blockierten Demonstrierende eine zentrale Zufahrtsstraße, auch in Buenos Aires, Entre Ríos, San Luis und Paraná kam es zu Protesten.

Anlass war die Ankündigung der Provinzregierung, in einer außerordentlichen Sitzung über den Gesetzentwurf Nr. 128/20 abzustimmen, der den Erzbergbau erst möglich machen würde.

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Im Vorfeld galt als sicher, dass sich bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit von 14 der 27 Abgeordneten ergeben würde. Im Januar hatte sich Argentiniens Präsident Alberto Fernández mit seinem Unterstützer und Gouverneur der Provinz Chubut, Mariano Arcioni, getroffen, um die Zulassung des Gebiets für den Erzbergbau voranzutreiben. Offenbar im Zuge der Proteste zogen nun einige Abgeordnete ihre Zustimmung zurück und die Sitzung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Zeitung Clarín berichtete am Freitag, Ex-Präsidentin Christina Kirchner habe die Abgeordneten ihrer Partei in Chubut gebeten, wegen der sozialen Unruhe die Abstimmung zu verschieben. In diesem Jahr findet in Chubut die Wahl der nationalen Senator:innen statt.

Der strittige Gesetzentwurf sieht vor, das bestehende Gesetz 5001 abzuändern. Dieses ist seit 2003 in Kraft und verbietet in der Provinz den Bergbau unter freiem Himmel sowie den Einsatz von Cyanid. Es betrifft damit in erster Linie den Erzbergbau. Im Jahr 2002 kam es zu ersten Versammlungen von Anwohner:innen der Kleinstadt Esquel, als in nur sechs Kilometern Entfernung zur Stadt ein Großprojekt für Bergbau geplant wurde.

Zur Goldgewinnung sollte Cyanid zum Einsatz kommen, eine äußerst giftige Lösung, die seit Jahrzehnten weltweit immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Nach heftigen sozialen Protesten wurde damals das Gesetz 5001 auf den Weg gebracht. Seitdem übt die Bergbaulobby Druck aus, um durch eine Änderung des Gesetzes doch noch die Gold- und Silbergewinnung möglich zu machen.

Seit über 18 Jahren formiert sich regelmäßig Widerstand gegen ähnliche Vorhaben. Im Jahr 2003 sprachen sich in Chubut bei einer Volksabstimmung 82 Prozent der Bevölkerung gegen den Bergbau aus. Es existiert ein hohes Bewusstsein für die Auswirkungen des Erzbergbaus auf Umwelt und Wasserbestände. Zuletzt war der Streit um die Zulassung von Bergbauaktivitäten im Dezember 2020 entbrannt (amerika21 berichtete).

Der heutige Gouverneur Mariano Arcioni hatte sich in seinem Wahlkampf vor weniger als drei Jahren noch klar gegen derartige Großprojekte in seiner Provinz ausgesprochen.

Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg im Oktober 2019 traf Präsident Fernández vom peronistischen Mitte-links-Bündnis Frente de Todos sich mit dem Argentinischen Unternehmerverband AEA und bezeichnete den Bergbau für die Wirtschaft des Landes als "vorrangiges Thema". In der Provinz Jujuy solle Lithium und in den Provinzen Mendoza und Chubut Metalle abgebaut werden. "Wir können in der Hochebene von Chubut nun Gold und Silber abbauen. Dort ist unser Reichtum, und wir sollten uns mit Intelligenz der Welt gegenüber öffnen", sagte er in einer Ansprache vor den Unternehmern.

Im gleichen Monat setzte das Regionalparlament in Mendoza das Wasserschutzgesetz 7722 in einem Schnellverfahren außer Kraft und löste damit heftige Proteste in der Bevölkerung aus. Einzelne Departamentos und Weinköniginnen der Region kündigten an, aus Protest die jährlichen Weinfeste abzusagen und damit auch für den Tourismus relevante Großevents zu gefährden. Schlussendlich nahm der Senat die Reform wieder zurück (amerika21 berichtete).

Nach der öffentlichen Zurückweisung in Mendoza richtete sich der Fokus der wirtschaftliche Erschließung der natürlichen Ressourcen weiter auf die Provinz Chubut. Neben Gold und Silber soll hier Blei und Uran vorkommen. Die lokale Politik sieht in den Reserven die Möglichkeit, millionenschwere Investitionen in die Region zu locken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur zwischen kleinen Siedlungen und urbanen Zentren erheblich zu verbessern.

Das bisher am weitesten entwickelte Projekt läuft unter dem Namen "Navidad" und gehört der kanadischen Pan American Silver. Es gilt als das größte unerschlossene Silbervorkommen weltweit. "Unsere Aktivitäten für Navidad konzentrieren sich in diesem Moment auf einen Investitionsplan, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die nötigen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen", heißt es auf der Website des Unternehmens. Man wolle "zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Chubut beitragen für den Fall, dass ein positiver Gesetzesrahmen geschaffen wird".

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