Argentinien: Streit um Bergbaugesetz in der Provinz Chubut

no-megamineria-rawson-chubut-breve-extractivismo-1024x683.jpg

Seit Monaten finden Proteste gegen das neue Gesetz zur Wiedereinführung des Tagebergbaus in Chubut statt
Seit Monaten finden Proteste gegen das neue Gesetz zur Wiedereinführung des Tagebergbaus in Chubut statt

Rawson. In der patagonischen Provinz Chubut in Argentinien ist ein alter Streit um die Zulassung von Bergbauaktivitäten wieder entbrannt. Nachdem der kontaminierende Tagebaubetrieb und die Verwendung von Zyanid im Jahr 2003 dank eines Volksentscheids untersagt wurde, versucht die Provinzregierung nun, das Verbot für das patagonische Hochplateu auszuhebeln. Sie will dafür ein neues Gesetz einführen.

Die betreffende Gegend ist zwar relativ dünn besiedelt, in ihr befinden sich jedoch acht Siedlungen der indigenen Mapuche-Tehuelche-Gemeinden deren Lebensgrundlage durch eine Kontaminierung der Gewässer zerstört werden könnte.

Hinter dem Gesetzprojekt steht die kanadische Firma Pan American Silver, die an einem der weltgrößten unerschlossenen Silbervorkommen zwischen den Ortschaften Gastre und Gan Gan interessiert ist, sowie die britische Patagonia Gold.

Gouverneur Mariano Arcioni von der Partei Chubut Sind Wir Alle (Chubut Somos Todos, CST) hatte sich im Wahlkampf 2017 noch eindeutig gegen den Bergbau positioniert. Es zirkuliert ein Video, das er während des Wahlkampfes verfassen ließ, bei dem er eine strikte Ablehnung versicherte.

Arcioni war damals der Vizegouverneur von Mario das Neves. Er übernahm nach dessen Tod seinen Posten. Das Thema war ein zentrales Anliegen der Provinzgesellschaft. Deren ausgeprägtes Umweltbewusstsein, ihre Sorge um den Tourismus, der wichtig für die lokale Wirtschaft ist, sowie die knappen Wasserressourcen hatten bereits 2003 zu dem Volksentscheid geführt.

Diese Einstellung hat sich nicht grundlegend geändert. In kurzer Zeit bildete sich eine Bürgerbewegung, die während des Lockdowns innerhalb von 100 Tagen in der ländlichen Gegend über 30.000 Unterschriften gesammelt hat, um ein Gegengesetz einzureichen.

Neuen Wind bekam der Protest erst kürzlich, als Audio- und Videodateien auftauchten, die angeblich die Bestechung von Politikern durch die Bergbauunternehmen belegen sollen. Die Abgeordnete des Provinzparlamentes Leila Lloyd Jones ist in einer Tonaufnahme zu hören, wie sie ihre Kollegen beschuldigte 10 Millionen Pesos (100.000 Euro) für die Zustimmung zum Projekt bekommen zu haben. In einer anderen Datei ist der Abgeordnete Sebastián Lopez in einer verdeckt erstellten Videoaufnahme zu sehen, wie er Geld verlangt, um Lobbyarbeit für das Vorhaben zu machen.

Die Proteste gegen den offenen Bruch der Wahlversprechen durch den Gouverneur haben zu Entrüstung geführt. Seit Monaten finden zahlreiche Proteste gegen das neue Gesetz statt. Die Provinzregierung tritt ihnen mit polizeilicher Repression und Festnahmen entgegen. Die gewaltsame Reaktion wurde unter anderem mit dem Hinweis auf die Einhaltung der Pandemie-Beschränkungen begründet. Abgehörte Polizeikommunikationen belegen jedoch Befehle, die Protestbewegung niederzuschlagen.

Der Tod zweier Lehrerinnen bei einem Autounfall, die als Aktivistinnen unterwegs waren, hat die Situation weiter angeheizt. "Sie hätten zu Hause sein müssen und nicht auf einer Landstraße nach dem Protest. Dieser Konflikt darf nicht eine Woche länger dauern", sagte der Sprecher der Lehrergewerkschaft CTERA, Roberto Baradel.

Hinter dem Schwenk des Gouverneurs stehen einerseits wirtschaftliche Probleme: Die Provinz weist hohe Schulden auf und die Löhne der öffentlichen Angestellten sind seit Monaten im Rückstand. Laut Gegnern des Tagebaus wäre es jedoch ein Trugschluss zu erwarten, dass der Bergbau die wirtschaftlichen Probleme lindern könne. Diese gingen eher auf die Misswirtschaft der Provinzregierung zurück.

Chubut ist eine relativ wohlhabende Provinz mit höheren Erdöl- und Fischereiexporten. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass der Bergbau sehr wenige Arbeitsplätze schafft. Die Gewinne bleiben privat, die negativen Folgen werden aber der Gesellschaft aufgebürdet. Befürworter des Vorhabens führen dagegen die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, Exporterlöse, die Notwendigkeit von Rohstoffen für die Industrie sowie die Behauptung an, moderne Bergbautechnologien seien umweltfreundlich. Gerade beim Abbau von Silber werden jedoch nach wie vor kontaminierende Mittel verwendet, wie es durch die schweren Unfälle nach Deichbrüchen der Absetzbecken der Barrick Gold in San Juan oder Alumbrera in Catamarca belegt wird.

Die Zentralregierung sieht das Vorhaben eher wohlwollend und spricht allgemein von der Förderung "nachhaltiger Bergbauvorhaben", hält sich jedoch aus dem Streit in der Provinz unter Hinweis auf den Föderalismus heraus.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr