EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela

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Es läuft nicht gut zwischen der EU und Venezuela
Es läuft nicht gut zwischen der EU und Venezuela

Brüssel/Caracas. Venezuela hat die Verhängung zusätzlicher Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen neunzehn Politiker, Staatsbeamte, Leiter von Sicherheitsbehörden und zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien scharf kritisiert.

Laut einer am Montag veröffentlichten EU-Erklärung werden die Personen für ihre angebliche Rolle bei "Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben", oder "als Folge von schweren Menschenrechtsverletzungen" bestraft.

Gleichermaßen beschuldigt die EU einige von ihnen in Bezug auf die Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember 2020, "das Wahlrecht der Opposition und das demokratische Funktionieren der Nationalversammlung zu untergraben".

Die Wahlen, an denen über 100 Parteien und 14.400 Kandidaten teilnahmen, wurden von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) mit überwältigender Mehrheit gewonnen und ein internationales Beobachterteam vor Ort beurteilte sie als frei und fair. Die EU entschied sich, keine Beobachtermission zu entsenden, und folgte später Washington, indem sie die Ergebnisse nicht anerkannte.

Bei den Sanktionierten werden "Vermögenssperren und Einreiseverbote" verhängt. Die meisten waren zuvor schon von Washington sanktioniert worden.

Die EU erließ die ersten Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2017 und hat nach der jüngsten Runde insgesamt 55 Personen auf die schwarze Liste gesetzt. Ihr Botschafter in Caracas wurde 2020 kurzzeitig aus Venezuela ausgewiesen, nachdem eine Welle von Maßnahmen gegen das Land ergriffen wurden.

Während viele ihrer Mitgliedsstaaten sich entschieden haben, dem US-Sanktionsregime in unterschiedlichem Maße zu folgen, hat die EU Washingtons weitreichende Embargos, die Venezuelas Wirtschaft und Ölindustrie verwüstet haben, nicht kopiert und stattdessen Waffenembargos und individuelle Strafmaßnahmen bevorzugt. Viele europäische Firmen haben sich jedoch aus Angst vor sekundären Sanktionen Washingtons aus Venezuela zurückgezogen, darunter zuletzt die britischen Online-Zahlungsanbieter Skrill und Neteller.

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Nichtsdestotrotz wurden die EU-Sanktionen sowie die der USA und anderer Länder von unabhängigen Analysten und UN-Organisationen als "kollektive Bestrafung" und "Menschenrechtsverletzungen" bezeichnet. Die venezolanische Regierung hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die von den USA geführte Blockade ein "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellt.

Als die jüngsten EU-Sanktionen verkündet wurden, sprach Präsident Nicolás Maduro auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Während seiner Rede prangerte er eine "Inquisition und Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas an sowie die über 450 einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen das Land.

Er hob auch einen kürzlich erschienenen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hervor. Darin bezeichnet sie die Sanktionen als "verheerend" und ruft dazu auf sie, "zu überarbeiten und aufzuheben."

Die Sanktionsregime hätten "selbst während der Pandemie große Grausamkeiten an den Tag gelegt und den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zuwidergehandelt", sagte Maduro dem Rat. Er bezeichnete die Sanktionen der EU und der USA als "ideologisierte Provokationen einer Gruppe von Regierungen".

Venezuela hat in den letzten Monaten respektvolle Arbeitsbeziehungen mit dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte entwickelt, indem es Forderungen nach einer Begnadigung inhaftierter Oppositionsaktivisten nachkam und ein lokales Büro der Institution in Caracas eröffnete. Obwohl das Land 2019 in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, war die Beziehung zu dem Gremium eher gespannt: Es gab Berichte über Venezuela heraus, die unabhängige Analysten als "unausgewogen" beschrieben.

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