El Salvador / Politik

Richtungsentscheidung bei Wahlen in El Salvador erwartet

Partei von Präsident Bukele und Verbündete könnten Oppositionsmehrheit im Parlament kippen. In Umfragen liegen sie vorn

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Letzte technische Vorbereitungen bei der Wahlbehörde TSE
Letzte technische Vorbereitungen bei der Wahlbehörde TSE

San Salvador. Am heutigen Sonntag werden 5,4 Millionen Salvadorianer:innen zu den Urnen gebeten, um 84 Abgeordnete für die Legislativversammlung sowie 262 Bürgermeister:innen, Gemeinderäte und Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament zu wählen.

Die Wahlen werden als entscheidend betrachtet, da sie Präsident Nayib Bukele dazu dienen könnten, seinen oftmals als autoritär kritisierten Kurs zu festigen. Obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht, haben sein Image und sein Einfluss entscheidend dazu beigetragen, dass seine Partei "Neue Ideen" als Favorit dasteht.

Umfragen zufolge kommt die Partei des Präsidenten zusammen mit ihrem Verbündeten "Große Allianz für Nationale Einheit" auf 72,2 Prozent der Stimmen, was ihnen eine Zweidrittelmehrheit in der "Asamblea Legislativa de la República de El Salvador", wie das Parlament bezeichnet wird, verschaffen könnte. Dies wäre eine herbe Niederlage sowohl für die ultrarechte Arena-Partei (Nationalistische Republikanische Allianz) als auch für die linksgerichtete FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí).

Das nächste sich aus den Wahlen ergebende Parlament wird den neuen Generalstaatsanwalt, die Führung des Rechnungshofes und fünf Richter:innen des Obersten Gerichtshofs wählen. Letzterer hatte den amtierenden Präsidenten schon mehrmals bei seinen Vorhaben gestoppt.

Aktuell sieht sich Bukele einer Oppositionsmehrheit gegenüber, die von Arena dominiert wird (35 Sitze), zweitstärkste Fraktion ist die FMLN mit 23 Abgeordneten, neben fünf weiteren kleineren Parteien.

Der Präsident beschuldigt das Parlament, seine Regierung zu behindern. Einen Höhepunkt erreichte der Konflikt, als Bukele im Februar 2020 das Parlament von Militär und Polizei besetzen ließ und seine Anhäger:innen zum "Aufstand" aufrief, um mehr Finanzmittel für innere Sicherheit zu erzwingen (amerika21 berichtete).

In der aktuellen Wahlkampagne versprach er, "die ewig gleichen Alten", womit er sich auf die Politiker der wichtigsten Parteien bezog, aus der Legislativversammlung zu entfernen.

Bukele hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2019 erklärt, er wolle mit seiner Partei das "bereits Jahrzehnte vorherrschende quasi Zweiparteiensystem" von Arena und FMLN beenden und "einen neuen Weg einschlagen".

Die Kritik am Präsidenten nimmt zwar zu, aber die Zustimmung in der Wählerschaft scheint groß. Einer der Gründe für seinen Erfolg bei den Wahlen 2019 war, sich als Alternative zur traditionellen Politik darstellen zu können. Er behauptete, die FMLN und die Arena würden sich als wichtigste Parteien der Nachbürgerkriegszeit nicht voneinander unterscheiden. Er ermutigte seine Anhänger immer wieder, ihre Frustration über die weit verbreitete Gewalt und die Ungleichheit im Land gegen diese beiden Parteien zu richten.

Der Wahlkampf lief trotz der von der Covid-19-Pandemie geprägten Krise seit Januar. Die linksgerichtete FMLN berichtet über eine starke Benachteiligung, die sowohl die Finanzierung durch die Wahlkampfkostenerstattung als auch die Repräsentanz in den öffentlichen Medien betrifft. Nach ihren Angaben strahlen acht Fernsehkanäle die politische Propaganda für die Partei von Bukele aus, während die anderen Parteien kaum berücksichtigt werden.

Zudem wurde die Kampagne von Gewalt überschattet: Ende Januar wurden bei einer Veranstaltung des Bürgermeisterkandidaten der FMLN zwei ehemalige Guerilla-Kämpfer:innen getötet und mehrere verletzt. Der Vorsitzende der FMLN, Oscar Ortíz, verurteilte den Angriff als Terrorismus und Hassverbrechen. Er gab dem Präsidenten eine Mitschuld. So habe dieser durch seinen Diskurs der vergangenen Wochen und Monate entscheidend zur zunehmenden Spaltung und Intoleranz in der salvadorianischen Gesellschaft beigetragen.

Die Wahlbehörde, das Oberste Wahlgericht, teilte indes mit, dass 3.273 Wahlbeobachtende den Urnengang beaufsichtigen werden. Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Universitäten des mittelamerikanischen Landes sind beteiligt, während die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union, die Interamerikanische Union der Wahlorganisationen und die World Association of Electoral Bodies die internationalen Missionen stellen.

Seit Mittwoch ist den Kandidat:innen und Parteien Wahlpropaganda verboten, seit gestern ist der Verkauf und Konsum alkoholischer Getränke untersagt.

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