US-Konzern Pfizer: Knallharter Player in Lateinamerika?

Unternehmen will Befreiung von Haftung auch in Fällen von Fahrlässigkeit. Minister:innen bezeichnen Anforderungen für die Lieferung von Corona-Impfstoff als "missbräuchlich"

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Stellt in Lateinamerika "extreme Forderungen" für Impfstofflieferungen: US-Konzern Pfizer
Stellt in Lateinamerika "extreme Forderungen" für Impfstofflieferungen: US-Konzern Pfizer

Buenos Aires. Seit Monaten verhandelt die argentinische Regierung mit dem US-Konzern Pfizer zur Auslieferung des Impfstoffs gegen das Coronavirus, den die Firma gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech entwickelt hatte. Eine Recherche von "The Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ), einer gemeinnützigen Rechercheplattform aus London, in Zusammenarbeit mit dem peruanischen Medium Ojo Público zeigt nun die hohen Anforderungen auf, die das US-Unternehmen Pfizer an Argentinien, Peru und weitere lateinamerikanische Länder stellt.

Schon Mitte Februar hatte die argentinische Zeitung La Nación E-Mails veröffentlicht, die der ehemalige Gesundheitsminister Ginés González García Mitte Dezember 2020 mit dem Pfizer-Manager in Argentinien, Nicolás Vaquer, ausgetauscht hatte.

In den Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Regierung ging es vornehmlich um Unstimmigkeiten zur Immunität von Pfizer. Entgegen dem in einer Pandemie durchaus gewöhnlichen Schutz vor Haftung in Fällen, in denen nach der Impfung außergewöhnliche Effekte oder Nebenwirkungen auftreten können, fordert Pfizer zudem weiterhin eine Immunität für mögliche Folgen von eigener Fahrlässigkeit (amerika 21 berichtete).

Die Recherchen, die das TBIJ am 23. Februar veröffentlichte, zeigen nun, dass Pfizer auch anderen Ländern in Lateinamerika ähnliche Anforderungen stellte. Regierungsmitarbeitende aus Argentinien und einem weiteren Land, das aufgrund laufender Verhandlungen nicht namentlich genannt werden wollte, werden zitiert. Demnach sollen die Auflagen von Pfizer deutlich über die anderer Impfstoffproduzenten hinausgehen und auch über die von Covax, der internationalen Organisation, die für die Verteilung der Impfung in Ländern mit geringen Einkommen geschaffen wurde. Immunität in Fällen von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Betrug bedeutet, dass Pfizer etwa für Produktionsfehler oder falsche Lieferungen nicht zu belangen wäre.

"Mancher Schutz vor Haftung ist berechtigt, aber sicherlich nicht für Betrug, grobe Fahrlässigkeit, Missmanagement oder Fehler bei der Befolgung guter Produktionspraktiken", zitiert TBIJ den US-amerikanischen Rechtsprofessor Lawrence Gostin, Direktor des Zentrums für Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. "Unternehmen haben kein Recht, in diesen Dingen Immunität zu fordern. Pharmaunternehmen sollten ihre Macht nicht dazu nutzen, lebensrettende Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu begrenzen. Das scheint aber genau das zu sein, was sie hier tun", sagte Gostin weiter.

Auf Twitter forderte er die WHO, die Impfallianz Gavi und die Weltbank dazu auf, Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, einen fairen Haftpflichtschutz für Unternehmen auszuhandeln, dabei aber unangemessenen Forderungen nicht nachzugeben.

Pfizer argumentierte, die Regierungen anderer Länder in Lateinamerika hätten in diesen Punkten nachgegeben. Der Konzern stand mit mehr als 100 Ländern und supranationalen Organisationen in Gesprächen und hat inzwischen mit neun Ländern Lateinamerikas Lieferverträge abgeschlossen: Chile, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay. Die genauen Bedingungen dieser Verträge sind nicht öffentlich bekannt.

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Wie das TBIJ berichtet, hätte Pfizer für Argentinien zudem den Abschluss einer Versicherung in New York für mögliche Kosten von Gerichtsverfahren in der Zukunft gefordert. Mitte Dezember hatte der Konzern darüber hinaus Staatsvermögen als Pfand gefordert, was Bankreserven, Botschaftsgebäude oder Militärbasen miteinschließen könnte, so TBIJ. "Das war eine extreme Forderung, von der ich zuvor nur gehört hatte, als die Auslandsschulden verhandelt werden mussten. Aber in beiden Fällen – jetzt und auch damals – haben wir solche Forderungen direkt zurückgewiesen“, zitiert TBIJ einen Regierungsmitarbeiter.

Auch der brasilianische Gesundheitsminister hatte die Forderungen von Pfizer bislang zurückgewiesen. Bis heute hat das Land kein Abkommen mit Pfizer endgültig abgeschlossen und produziert in Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller Sinovac einen Impfstoff im eigenen Butantan Institut.

"Pfizer hat sich mit Argentinien danebenbenommen", sagte der ehemalige Gesundheitsminister des Landes, González García.

Am 19. Februar hatte Präsident Alberto Fernández ihn zum Rücktritt aufgefordert, nachdem Informationen über unrechtmäßige Impfungen von Angestellten des Gesundheitsministeriums publik geworden waren. Die Mitarbeiter:innen waren im Impfregister unter "Gesundheitspersonal" eingetragen und vorrangig geimpft worden. Am vergangenen Samstag kam es deshalb zu Protesten von Gegnern der Regierung Fernández.

Gleichzeitig laufen die Impfstudien von Pfizer und BioNTech auch in Argentinien weiter. An über 4.000 gesunden schwangeren Frauen in der 24 bis zur 34. Woche wird in den USA, Kanada, Brasilien, Chile, Mosambik, Südafrika, Großbritannien, Spanien und Argentinien getestet. Für die Impfungen der Risikogruppen setzt Argentinien unter der neuen Gesundheitsministerin Carla Vizzoti auch das russische Vakzin Sputnik V und den Impfstoff von AstraZeneca ein.

Das argentinische Labor Richmond gab am Freitag bekannt, einen Vertrag mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen und dem Nationalen Gamayela Institut unterzeichnet zu haben, um Sputnik V in Zusammenarbeit mit dem indischen Hetero Labs Limited zu produzieren.

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