Corona-Impfstoffe: Unruhe in Uruguay und Argentinien wegen Geheimklauseln in Verträgen

Vorwurf: Pharmakonzerne stellen "unredliche Bedingungen". Argentinien hat weiter Ärger mit US-Firma Pfizer und Beschaffung ihrer Vakzine

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Uruguays Präsident, Luis Lacalle Pou, bei der Pressekonferenz zum Covid-19-Impfstoff-Deal mit Pfizer
Uruguays Präsident, Luis Lacalle Pou, bei der Pressekonferenz zum Covid-19-Impfstoff-Deal mit Pfizer

Montevideo/Buenos Aires. Im Zuge der Impfungen gegen Covid-19 haben Politiker in Uruguay ihren Unmut über Vertragsbedingungen und Geheimklauseln mit dem chinesischen Pharmakonzern Sinovac und dem US-Unternehmen Pfizer geäußert. In Argentinien werden ähnliche Konflikte öffentlich.

Der uruguayische Abgeordnete Gustavo Olmos vom Mitte-links-Bündnis Frente Amplio forderte in einem Schreiben an die beiden Konzerne, einige der geheimgehaltenen Klauseln der Kaufverträge seines Landes zu veröffentlichen.

"Gestern habe ich Briefe an Pfizer und Sinovac mit der Bitte geschickt, der Regierung Uruguays zu erlauben, Informationen über Mengen, Lieferzeit und Preise beim Kauf der Impfstoffe gegen Covid-19 aus den Geheimklauseln herauszunehmen. Costa Rica und Panama haben die Preise veröffentlicht", schrieb Olmos auf seinem Twitteraccount.

Die Gewerkschaft medizinischer Fachkräfte kritisierte ebenfalls die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und der Verträge mit den Herstellerfirmen für Impfstoffe.

Anlass der Anfrage von Olmos waren unklare Informationen der konservativen Regierung von Luis Lacalle Pou zum Kauf der Sinovac-Vakzine.

Uruguays Präsident, Luis Lacalle Pou, hatte erklärt, er habe mit einem von Sinovac autorisierten Vertreter eine Abmachung über 1,175 Millionen Impfeinheiten ausgehandelt. Außerdem würden von Pfizer zwei Millionen Einheiten geliefert. Hingegen erklärte der einzige Vertreter der chinesischen Firma in Südamerika, der Brasilianer Dimas Covas vom Butantan-Institut, die Vereinbarung sei noch nicht endgültig besiegelt.

Es gab zudem Pressemeldungen, wonach nicht autorisierte Firmen und Einzelpersonen im Namen von Sinovac versuchen würden, mit lateinamerikanischen Regierungen gefälschte Kaufverträge abzuschließen. Sinovac in China warnte vor "falschen Vertretern, die gefälschte Verträge abschließen". Lacalle Pou versicherte daraufhin, die Regierung besitze originalunterschriebene Dokumente, die den Verhandlungspartner als von Sinovac autorisiert ausweisen. Den Namen des mutmaßlichen Vertreters nannte er nicht. Die Regierung habe jedoch die Unterstützung des Sinovac-Labors. Uruguay habe nicht mit dem brasilianischen Zentrum verhandelt, um zu versuchen, die Fristen zu beschleunigen, da Butantan keine Impfstoffe bis Mai garantieren konnte, so eine Darstellung von El Observador aus Montevideo.

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Hinsichtlich des Vertrags mit der Firma Pfizer gab Lacalle Pou zu, dass die Unterzeichnung von bestimmten Vertraulichkeitsklauseln die Voraussetzung dafür war, um überhaupt Impfdosen zu erhalten. Offizielle Quellen wiesen darauf hin, dass Uruguay darin auf Schadensersatzforderungen wegen möglicher Nebenwirkungen und Langzeitschäden durch den Impfstoff verzichten müsse.

Am 3. Februar hatte die Regierung Lacalle Pou dann verkündet, alle Impfwilligen müssten eine Einverständniserklärung unterschreiben, ähnlich wie vor einem chirurgischen Eingriff. Spekulationen machen seitdem die Runde, wonach sich Pfizer und die Regierung auf diese Weise vor Schadenersatzforderungen schützen wollen.

Informationen in Sachen Geheimklauseln wurden bislang nicht öffentlich. Die Aussagen des Präsidenten sind verwirrend und widersprüchlich, die Opposition kann die Verträge der Regierung mit Sinovac jedoch wegen der Geheimklauseln nicht überprüfen.

Nach einer Umfrage von "Usina de Percepción Ciudadana" sind 44 Prozent der Bevölkerung Uruguays nicht bereit, sich impfen zu lassen.

Die Geheimklauseln der Pharmafirmen rufen in Lateinamerika Besorgnis und Empörung hervor, sobald Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Besonders Argentinien ist davon betroffen. Der Gesundheitsminister Ginés González merkte zu den Forderungen von Pfizer an, sie verletzten die Würde seines Landes.

Pfizer fordere, dass nationale Gesetze durch den Vertrag außer Kraft gesetzt werden und Kontroversen vor ein internationales Schiedsgericht kommen. Zudem müsse Argentinien ein Gesetz für Zahlungsgarantien verabschieden, die mit unveräußerlichen Vermögenswerten abzusichern seien. Dazu gehörten Ölquellen, Fischereirechte und Gletscher. Süsswasser wird seit jüngstem an der New Yorker Börse gehandelt.

Der argentinische Präsident, Alberto Fernández, hatte zunächst in zähen Verhandlungen eine Kompromisslösung mit beiderseitigen Zugeständnissen erreicht. In letzter Minute akzeptierte die Firma dann aber doch keinen Anspruch auf Schadenersatz im Falle von beschädigtem Impfmaterial, sodass der Vertrag bis heute nicht unterzeichnet werden konnte.

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