Verhandlungen mit Pfizer gehen weiter: Bekommt Argentinien den Impfstoff noch?

Bedingungen für Vertragsabschluss seien laut Gesundheitsminister "inakzeptabel". Beratender Arzt spricht von Gletschern als geforderte Garantien

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Bereits im Juli hatte sich Präsident Fernández (rechts) mit dem Regionalleiter von Pfizer, Nicolás Vaquer (Mitte) getroffen
Bereits im Juli hatte sich Präsident Fernández (rechts) mit dem Regionalleiter von Pfizer, Nicolás Vaquer (Mitte) getroffen

Buenos Aires. Im Kampf gegen das Corona-Virus hofft die argentinische Regierung weiterhin auf einen Vertragsabschluss mit dem US-Unternehmen Pfizer und damit die Möglichkeit, deren entwickelten Impfstoff verwenden zu können. Trotz monatelanger Verhandlungen war es bisher zu keiner Einigung beider Parteien gekommen. Die argentinische Gesundheitsbehörde Anmat hatte die Pfizer-Impfung noch vor Weihnachten zugelassen.

Während der Impfstoff der deutschen Firma BioNTech und ihres US-Partners Pfizer in lateinamerikanischen Ländern wie Mexiko oder Chile bereits ausgeliefert und die Impfungen des medizinischen Personals begonnen haben, wird in Argentinien um die Bedingungen für eine Belieferung weiterhin verhandelt. Über die ausschlaggebenden Gründe dafür wird von verschiedenen Seiten nun spekuliert.

Am 28. November hatte Präsident Alberto Fernández angekündigt, Verhandlungen mit Pfizer und AstraZeneca so abzuschließen, dass die Impfungen im März durchgeführt werden könnten. Mit dem russischen Impfstoff Sputnik V sollten bereits im Januar und Februar bis zu zehn Millionen Argentinier:innen geimpft werden. Die Impfungen begannen zwei Tage vor Weihnachten.

Mitte Dezember hatte Gesundheitsminister Ginés González García zu Bedenken gegeben, die Verhandlungen mit Pfizer hätten sich verkompliziert. Er warf dem US-Unternehmen vor, "inakzeptable Bedingungen" vorzugeben. Dabei ginge es unter anderem um eine spezielle Norm: "Sie haben uns um ein Gesetz gebeten, das ihnen Sicherheit gebe, und dieses Gesetz lag dem Kongress vor." Danach habe die US-Zentrale gar ein neues Gesetz gefordert. Zudem habe nicht er, sondern der Präsident den Vertrag unterschreiben sollen.

Man habe strafrechtliche Konsequenzen vermeiden wollen, hieß es von Präsident Alberto Fernández, sollten die Impfungen körperliche Schäden verursachen. "Diese rechtliche Immunität werden wir ihnen nicht geben. Sie sind verantwortlich für die Impfungen, nicht der Bundesstaat", sagte Fernández im Dezember.

Es geht der Regierung um Fernández dabei um Artikel 4 des Impfstoffgesetzes. Dieser Artikel befreit Pfizer von der Verantwortlichkeit für seine Impfdosen in Argentinien "mit Ausnahme der Klagen, die auf betrügerischem oder arglistigem Vorgehen oder Fahrlässigkeit" gründen. Geeinigt werden soll sich nun auf eine Norm, die das Land vor der eventuellen Fahrlässigkeit von Pfizer schützt und gleichzeitig die Rechte des Unternehmens anerkennt. Nach Vertragsabschluss könnte Pfizer zwischen Januar und März mehr als 1,5 Millionen Impfdosen nach Argentinien liefern.

Ende Dezember betonte Gesundheitsminister González García wiederholt die "absolute Absicht" der Regierung, den Vertrag mit Pfizer zu unterschreiben. Doch sehe das Labor, so der Minister, so viele vertragliche Ausbesserungen vor, dass es "keinen Glauben an die Impfung zu haben scheine". Im August hatte Pfizer im Militärkrankenhaus in Buenos Aires die klinischen Studien an mehreren Tausend Argentinier:innen durchgeführt. "Es gab vertragliche Bedingungen, die ein Gesetz brauchten. Dieses Gesetz haben wir gemacht. Aber es gibt gesetzliche Ausmaße, die nicht zu dem passen, was die Firma möchte. Und tatsächlich ist es für uns sehr schwierig, ein anderes Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist nicht der würdevollste Weg, den ein Land einschlagen kann", hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Es ginge bei den Verhandlungen, so González García, auch nicht um eine fehlende technische Infrastruktur für eine durchgehende Kühlkette bei minus 80 Grad Celsius. Ebenso wenig sei eine eventuelle verspätete Auslieferung der Impfungen durch das Labor der Hauptgrund für die Verhandlungen.

Der argentinische Arzt Jorge Rachid, der den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, berät, sagte gegenüber dem Radiosender AM 830: "Seitens der Firma Pfizer wurde ein Gesetz gefordert mit Garantien, die auch unpfändbare Güter wie Gletscher und den Zugang zu Fischereibeständen enthalten". Argentinien, so betonte Rachid weiter, habe bleibende Erinnerungen an die sogenannten "Aasgeier"-Fonds von Paul Singer. "Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Investitionsfond BlackRock ist, der auch die Restrukturierung der argentinischen Staatsschulden verhindern wollte", so Rachid.

Tatsächlich ist BlackRock der zweitgrößte Anteilseigner des US-Konzerns Pfizer. Auf Anfrage von amerika21 hielt Pfizer sich zu den Vertragsbedingungen angesichts der vereinbarten Vertraulichkeitsklausel bedeckt, erklärte jedoch, die genannten Güter seien "nicht Bestandteil der Verhandlungen".

Laut argentinischen Medienberichten habe es seitens Pfizer auch eine Kontroverse um die Auslieferung über den deutschen, global agierenden Paketdienst DHL gegeben. DHL hatte die Pfizer-Impfungen unter Einhaltung der strikten Kühlkette auch nach Israel ausgeliefert. Argentinien habe die Transportkosten mit DHL nicht bezahlen wollen, beruft sich das Nachrichtenportal Infobae auf Pfizer-Quellen. Für den Transport des russischen Impfstoffs Sputnik V hatte die argentinische Regierung ein Flugzeug der staatlichen Linie Aerolineas Argentinas nach Moskau geschickt.

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