Venezuela / USA / Politik

Einseitige Zwangsmaßnahmen der USA gegen Venezuela Thema vor der WTO

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Die WTO soll weltweit für regelbasierte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eintreten
Die WTO soll weltweit für regelbasierte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eintreten

Genf. Die venezolanische Regierung hat die einseitigen Sanktionen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache gebracht. Das südamerikanische Land erwartet von der internationalen Organisation eine Entscheidung darüber, ob die Vereinigten Staaten mit den 2018 und 2019 verhängten Sanktionen gegen globale Handelsregeln verstoßen.

Die USA haben die Zulässigkeit des Antrags von Venezuela vehement abgelehnt. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten, Adam Hodge, sagte, die Anfrage sei illegitim, weil die Regierung von Nicolás Maduro nicht im Namen des venezolanischen Volkes spreche. "Die Vereinigten Staaten werden jeden Versuch von Maduro zurückweisen, die WTO zu missbrauchen, um US-Sanktionen anzugreifen, die darauf abzielen, die Menschenrechte und die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen", sagte er in einer Erklärung.

Zuvor hatte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, erklärt, dass sein Land die USA vor der Welthandelsorganisation verklagen werde, da ihre Sanktionen gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Er sagte weiter, dass "eher früher als später Venezuela mit dem Gesetz besiegen wird, was die Vereinigten Staaten mit Gewalt durchsetzen wollen".

Die venezolanische Delegation in Genf bestand darauf, dass es im Rahmen ihrer Rechte sei, die Angelegenheit vor die WTO zu bringen.

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Die Organisation musste wegen dieses Streits ihre Sitzung abbrechen und geriet damit in eine schwierige Lage. Die Aussetzung des Treffens blockiert auch andere Streitfälle und einen Antrag von mehr als 100 Ländern auf die Wiedereinsetzung des WTO-Gremiums, das über Berufungen in Streitfällen entscheidet. Die nächste Sitzung ist für den 28. April angesetzt.

Die USA verhindern seit Ende 2019 die Neubesetzung von vakanten Posten im Streitbeilegungsmechanismus der WTO, sodass die Organisation seither als handlungsunfähig gilt.

Die WTO, die weltweit für regelbasierte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist, hat 164 Mitgliedsstaaten und ihren Sitz in Genf.

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