Chile / Politik

Chile: Korruptionsermittlungen gegen Präsident Piñera

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Chiles gewählter Präsident Sebastián Piñera
Soll sich laut Vorwürfen durch Gesetz selbst bereichert haben: Präsident Sebastián Piñera

Santiago. Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abott hat angekündigt, Vorwürfe gegen den chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera zu prüfen. Im "Caso Enjoy" genannten Korruptionsskandal wirft eine Untersuchungskommission des Abgeordnetenhauses dem amtierenden Präsidenten Handlungen vor, die den Straftatbestand des unzulässigen Verhandelns, der Bestechung, der Ordnungswidrigkeit und der Unterlassung der Anzeige erfüllen können, und hat deswegen Strafanzeige gestellt.

Konkret geht es um ein Dekret, das Piñera im Janaur 2020 unterschrieben hatte, von dem eins der größten chilenischen Glücksspielunternehmen; Enjoy, stark profitiert hatte. Piñera, der nach dem Forbes Magazine über ein Vermögen von geschätzten drei Milliarden US-Dollar verfügt, hat über einen Blind Trust Anteile an diesem Unternehmen. Enjoy war 2019 in finanzielle Schieflage geraten, die durch die Aufstände Ende 2019 und 2020 noch verschärft worden war.

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Die aus verschiedenen Parlamentarier:innen der Opposition zusammengesetzte Untersuchungskommission hatte den Generalstaatsanwalt angerufen, weil die konservative Parlamentsfraktion den Weg über die normale Staatsanwaltschaft blockierte. Abott erklärte: "Die Angaben, mit denen die Abgeordneten ihre Beschwerde vortragen, erscheinen uns sehr ernst, sehr schwerwiegend und erfordern eine Untersuchung, die der Bedeutung des Sachverhalts angemessen ist. Es ist eine Situation, für die wir als Staatsanwaltschaft die volle Verantwortung übernehmen müssen."

Neben Piñera haben die Parlamentarier:innen auch Strafanzeige gegen die Aufseherin für Casinos und Glückspiel, Vivien Villagrán, gestellt. Darüber hinaus wird der Blind Trust von Piñera durch den Rechnungshof hinsichtlich Enjoy überprüft.

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