Chef der Anti-Korruptionsermittlung in Guatemala entlassen

Konflikt mit Umfeld des Staatspräsidenten bahnte sich an. Welle der Empörung im ganzen Land. Streiks und Blockaden geplant

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Der Vorname der Generalstaatsanwältin, Consuelo, bedeutet Labsal, Trost. Daraus entwickeln Protestierende verschiedene Schmähungen, u.a. den Hashtag "Trost der Korrupten"
Der Vorname der Generalstaatsanwältin, Consuelo, bedeutet Labsal, Trost. Daraus entwickeln Protestierende verschiedene Schmähungen, u.a. den Hashtag "Trost der Korrupten"

Guatemala-Stadt. Er ist das Gesicht der Ermittlungen gegen Korruption gewesen, so schreiben guatemaltekische Medien: Juan Francisco Sandoval, Chef der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (Fiscal Especial contra la impunidad – FECI) ist am vergangenen Freitag von der Generalstaatsanwältin Maria Consuelo Porras seines Amtes enthoben worden. Nach Morddrohungen und der Ankündigung, gegen ihn zu ermitteln, musste Sandoval noch in der Nacht auf Samstag ins Nachbarland El Salvador fliehen. Zu seinem Schutz wurde er vom Menschenrechtsaktivisten Jordan Rodas begleitet.

Kurz nach seiner Entlassung hatte Sandoval in den Räumen Rodas eine Pressekonferenz abgehalten, in der er sich nicht überrascht von der Entscheidung der Generalstaatsanwältin zeigte. "Seit Monaten war mir klar, dass meine Karriere als Staatsangestellter zu Ende geht. Der 'Pakt der Korrupten' arbeitet daran, die staatlichen Institutionen weiter zu unterwandern und ihren Plan der Straffreiheit zu verfeinern", erklärte Sandoval auf der gut besuchten Pressekonferenz. Sandoval leitete zehn laufende Ermittlungsverfahren gegen Politiker, unter anderem gegen Personen aus dem Umfeld des aktuellen rechten Staatspräsidenten Alejandro Giammattei. Hierin sieht er die Gründe für die Entlassung aus seiner Funktion. Generalstaatsanwältin Porras gilt als Vertraute des Staatspräsidenten. Offensive Ermittlungen gegen der Korruption verdächtigte Politiker im Land hat sie, anders als einige ihrer Vorgängerinnen, bisher nicht unterstützt.

Porras dagegen wirft Sandoval "eine selektive Justiz vor". Er habe Ermittlungsverfahren gegen "verschiedene Gewerkschafter" nicht verfolgt, dagegen aber andere Verfahren "nach Belieben" angestrengt, wird sie in einem Bericht des guatemaltekischen Fernsehsenders Guatevisión zitiert.

Unterstützung enthält Porras dabei von Kräften, die politisch sehr weit rechts stehen. Ricardo Méndez Ruiz, Direktor der ultrarechten "Stiftung gegen den Terrorismus" sagte gegenüber der Presse, er unterstütze ihre Handlungen "absolut" und forderte Ermittlungen gegen Sandoval. Dieser sei "ein Krimineller, der eine lange Haftstrafe verdient".

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Die linken Parteien, der Menschenrechtsaktivist Rodas sowie soziale Organisationen und Bewegungen kritisierten dagegen die Amtsenthebung scharf. Bereits am Freitagabend demonstrierten einige hundert Menschen vor dem Gebäude des Menschenrechtsobmanns ihre Unterstützung mit Sandoval. Am Samstag versammelten sich Tausende auf dem Platz der Verfassung. An der Demonstration, zu der verschiedene gesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, nahmen auch Abgeordnete der linken und linksliberalen Parteien Winaq, URNG und Movimiento Semilla teil. Es beteiligten sich auch Abgeordnete der politisch eher dem rechten Lager zuzurechnenden Partei Bienestar Nacional (BIEN).

Indigene lokale Autoritäten aus verschiedenen Departamentos mobilisieren mittlerweile für Donnerstag, den 29. Juli, zu landesweiten Demonstrationen und Straßenblockaden. Unter anderem soll die Interamericana an mehreren Stellen blockiert werden. Weitere Protestaktionen und Demonstrationen in den größeren Städten sind zu erwarten. Gefordert wird neben der Wiedereinsetzung von Sandoval auch der Rücktritt von Präsident Giammttei und der Generalstaatsanwältin Porras.

Die Korruption lähmt das öffentliche Leben in Guatemala seit Jahrzehnten. Als Konsequenz aus der Verstrickung der staatlichen Insitutionen mit der organisierten Kriminalität wurde 2007 die von den Vereinten Nationen gestellte Internationale Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) in Guatemala installiert. Sie enttarnte 2015 ein kriminielles Netzwerk namens "Die Linie", in das der damalige Staatspräsident Otto Pérez Molina verwickelt war. Dies führte zu den größten Protesten seit Jahrzehnten und zur Inhaftierung von Pérez Molina. Der Kampf gegen Korruption erlitt einen Rückschlag, als der damalige Staatspräsident James Morales 2018 das Ende der CICIG verkündete und diese 2019 das Land verließ.

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