Guatemala: Gesetzesentwurf für Vergesellschaftung eingebracht

Landarbeiterorganisation will öffentliches Eigentum und Dienstleistungen zurückgewinnen und deren Verwaltung in die Hände der Bevölkerung legen

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Codeca-Demonstration für die Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge am 2. März
Codeca-Demonstration für die Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge am 2. März

Guatemala-Stadt. Das "Komitee für bäuerliche Entwicklung" (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca) hat ein Gesetzesprojekt für die Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Parlament eingebracht. Mit den Gewinnen sollen Infrastrukur-, Forschungs- und Sozialprogramme finanziert werden.

Das Gesetzesentwurf wurde während einer Demonstration von Codeca am 18. Februar öffentlich vorgestellt und jetzt von der Abgeordneten Vicenta Jeronimo der Partei MLP (Bewegung für die Befreiung der Völker) eingebracht. Die MLP wurde von Codeca Ende 2018 offiziell gegründet und nahm 2019 erstmals an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teil.

Der Entwurf umfasst 16 Artikel. In Artikel 1 heißt es: "Ziel des Gesetzes ist es, öffentliches Eigentum des Staates Guatemala und wesentliche öffentliche Dienstleistungen, die von privaten Firmen und Einzelpersonen verwaltet und genutzt werden, zurückzugewinnen, um die Entscheidung über die Verwaltung und Nutzung an die Bevölkerung Guatemalas zurückzugeben. Die damit erzielten Gewinne sollen in das 'Gute Leben' der Guatemalteken investiert werden, insbesondere um sicherzustellen, dass alle über die wesentlichen Grundleistungen verfügen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen."

Zu den wesentlichen zu vergesellschaftlichen Gütern zählen dabei Stromversorgung, Luftverkehr, Telekommunikation sowie weitere von entsprechenden Kommissionen festzulegende Güter. Des Weiteren sollen Flüsse und Seen, Quellen und das Grundwasser, Mineralien und Bodenschätze, Radio und Fernsehkanäle, Mobilnetz und Internetanbieter in öffentliches Eigentum überführt werden.

Zur Realisierung der Maßnahmen und für die Vergabe neu auszuhandelner Konzessionen ist die Schaffung einer Kommission vorgesehen, bestehend aus dem Generalstaatsanwalt sowie je zwei zu wählenden Repräsentanten der Völker der Maya, der Garifunas, der Xincas sowie der Landarbeiter und Kleinbauern. Die Vertreter sind in jeweils eigenen Generalversammlungen der Völker und Organisationen auf nationaler Ebene zu wählen.

In Kapitel II sieht der Gesetzesentwurf die Anullierung der geschlossen Verträge „für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen“ sowie der Wasserkraft und der Lizenzen für private Radio- und Fernsehkanäle vor. Laufende Verfahren für neue Lizenzen werden ausgesetzt. Nur durch die genannte Kommission können neue Verträge unterzeichnet werden, auf Basis der im Entwurf geregelten Gesetzesgrundlage.

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Große Teile der Gewinne aus den vergesellschaftlichen Bereichen der Grundversorgung und der neu zu vergebenden Konzessionen sollen in Sozialprogramme zur unmittelbaren Bekämpfung der Armut fließen. Unter anderem ist eine Soforthilfe von monatlich 500 Quetzales (etwa 60 Euro) für Personen über 50 Jahre, für alleinerziehende Mütter, Witwen und Menschen mit Behinderungen ohne Altersgrenze vorgesehen. Familien in extremer Armut sollen jährlich 3.000 Quetzales (etwa 350 Euro) zur Anschaffung von Agrarprodukten, Vieh oder als Unterstützung für kleine Gewerbe erhalten.

Weitere Mittel sollen in Infrastrukturprogramme, Forschungsprogramme der staatlichen San Carlos Universität, „die die autarke Versorgung und die Regeneration der Umwelt und der natürlichen Versorgung förden“ sollen, sowie in die Verbesserung und Verbreiterung der Dienstleistungen fließen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten sollen spezielle Gesetze die Bereiche des Bergbaus und der Kohlenwasserstoffe, die Telekommunikation, die Elektrizität und das Wasser separat regeln. Dabei soll grundsätzlich das "soziale Interesse Vorrang vor dem privaten Interesse haben" und verbindliche Befragungen der Bevölkerung vor Inbetriebnahme von Großprojekten vorgeschrieben sein. "Die Nutzung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen muss auf rationale, nachhaltige, umweltfreundliche Weise und ohne soziale Konflikte geschehen", und der Staat hat jederzeit das Recht, erteilte Lizenzen zu wiederrufen. Der Prozentsatz der Gebühren, die die Unternehmen dem Staat hierfür bezahlen, "beträgt unter keinen Umständen weniger als 50 Prozent des Marktwerts des ausgebeuteten Produktes", heißt es abschließend.

Der Widerstand gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit von Codeca. Die 1992 gegründete Organisation hat nach eigenen Angaben 400.000 Mitglieder in dem gut 17 Millionen Einwohner zählenden Land. Viele in Codeca organisierte Gemeinden zahlen kollektiv keine Stromrechnungen. Daher und aufgrund ihres Widerstands gegen Großprojekte hat die Organisation immer wieder mit der Kriminalisierung ihrer Mitglieder zu kämpfen.

Mit der aktuellen Gesetzesinitiative will Codeca zeigen, "dass es nicht nur den Protest gibt, sondern die Widerstandsbewegung auch Lösungsvorschläge präsentieren kann", erklärte Mauro Vay Gonón, Mitbegründer und Generalkoordinator von Codeca gegenüber amerika 21.

Neben der MLP rechnet Vay Gonón mit der Unterstützung der linken Parteien "Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas" (URNG) und Winaq sowie der "Bewegung Semilla" für die Initiative. Für die nötige Mehrheit würde das allerdings nicht reichen, die genannten Parteien verfügen lediglich über 15 der 160 Sitze im Kongress. Die Mehrheit stellen die gemeinhin als "Pakt der Korrupten" bezeichneten neoliberalen Parteien.

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