Quetzaltenango. Die ehemalige Staatsanwältin Virginia Laparra ist am Montag in Quetzaltenango zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe kann in eine Geldstrafe von fünf Quetzales (0,60 Euro) täglich umgewandelt werden. Zusätzlich muss die Juristin eine Geldstrafe von 50.000 Quetzales (etwa 6.000 Euro) zahlen und darf zehn Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
In einem früheren Verfahren war Laparra im Dezember 2022 wegen "Amtsmissbrauch" zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Obwohl auch damals die Strafe in eine Geldstrafe umgewandelt werden sollte, blieb sie bis Januar 2024 in Haft und wurde erst nach Verbüßung von 45 Prozent der Haftzeit in den Hausarrest entlassen. Damals erhielt sie die Auflage, das Land nicht zu verlassen und sich alle 15 Tage bei der Staatsanwaltschaft zu melden.
Beide Verfahren gehen zurück auf Laparras Tätigkeit bei der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straffreiheit (Feci), für die sie bis zu ihrer Festnahme am 23. Februar 2022 in Quetzaltenango, Guatemalas zweitgrößter Stadt, tätig war. Die Feci hatte in Guatemala eng mit der UN-Kommission gegen Straffreiheit (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala, Cicig) zusammengearbeitet und konnte einige Erfolge in Korruptionsfällen vorweisen. Anfang 2019 verwies der ehemalige Staatschef Jimmy Morales die Cicig allerdings außer Landes, gegen Mitarbeiter der Feci wurde nun selbst ermittelt. Nach Medienberichten waren bis Ende 2022 mindestens 86 Juristen und Journalisten von Verfolgung betroffen, inhaftiert oder ins Exil gegangen. Mittlerweile hat die Feci ihren Charakter vollständig verändert und ist unter der Leitung von Rafael Churruchiche zu einem der führenden Organe geworden, die im vergangenen Jahr den Amtsantritt von Präsident Bernardo Arévalo verhindern wollten (amerika21 berichtete). Arévalo will unter anderem die grassierende Korruption im Land bekämpfen.
In dem jetzt in Quetzaltenango verhandelten Verfahren wurde Laparra die "Weitergabe vertraulicher Informationen" zur Last gelegt. Sie soll bei einem Antrag an das Gericht das Aktenzeichen eines vertraulichen Dokuments angegeben haben. Das "entspreche aber der üblichen Vorgehensweise", hatte der deutsche Anwalt Miguel Mörth im vergangenen Jahr erklärt.
Beide Verfahren gegen Laparra waren international beobachtet worden. So verurteilten verschiedene internationale Organisationen am Montag die erneute Haftstrafe in einer Erklärung. Brian A. Nichols, stellvertretender US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, schrieb auf X: "Die Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin für Korruptionsbekämpfung, Virginia Laparra, zu fünf Jahren Gefängnis ist ein weiteres Beispiel für die grausamen Angriffe der guatemaltekischen Justiz auf die Rechtsstaatlichkeit."
Amnesty International hatte bereits im vergangenen Jahr zu einer Briefkampange aufgerufen und hatte die Juristin als "gewaltfreie politische Gefangene" eingestuft. In einer Erklärung vom Montag hieß es: "Es ist eine halbe Entscheidung. Obwohl der Richter nicht die höchste Strafe festlegte, die zur Rückkehr von Virginia Laparra ins Gefängnis geführt hätte, erklärte er sie dennoch für schuldig, weil sie ihren Pflichten als Antikorruptionsermittlerin in vollem Umfang nachkam".
Laparra selbst erklärte in einer Videobotschaft nach dem Urteil "stets das Richtige getan zu haben". Beim Verlassen des Gerichts wurde sie von mehreren Dutzend Personen mit Trommelwirbel, Beifall und Sprechchören empfangen.