Honduras / Politik

Unsicherheit und Zweifel vor den Wahlen in Honduras

Manöver von Regierungsvertretern zur Verhinderung der allgemeinen Wahlen im November. Zahlreiche Kandidaten der Korruption beschuldigt. Wird JOH erneut antreten, um sich Straffreiheit zu sichern?

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Ihm werden Korruption und Beziehungen zum Drogenkartell vorgeworfen: Der Kandidat der Regierungspartei Reynaldo Ekónomo
Ihm werden Korruption und Beziehungen zum Drogenkartell vorgeworfen: Der Kandidat der Regierungspartei Reynaldo Ekónomo

Tegucigalpa. Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. November 2021 herrschen in Honduras Unsicherheit und Misstrauen.

Neben grundsätzlichen Zweifeln, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden, gibt es eine ganze Reihe organisatorischer und technischer Probleme. So wurden zum Beispiel viele neue Personalausweise nicht rechtzeitig fertig und es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage für das korrekte Funktionieren des Obersten Wahlgerichtes.

Für Unruhe sorgen auch die jüngsten Diskussionen im Nationalen Wahlrat (CNE) über den Vertrag mit dem argentinischen Unternehmen "Magic Software Argentina" (MSA). Das Unternehmen soll das für die Übertragung der vorläufigen Wahlresultate notwendige System, das sogenannte TREP, bereitstellen.

Im Nationalen Wahlrat (CNE) sind inzwischen nicht mehr wie früher zwei Parteien vertreten, sondern mit der linksliberalen Partei Libre ist eine dritte Kraft hinzugekommen, die ihre Interessen im Hinblick auf die Zusammensetzung des nächsten Parlaments geltend macht. Die Libre-Vertreterin im CNE-Präsidium, Rixi Moncada, warf dem Wahlratsvorsitzenden Kelvin Aguirre von der Nationalen Partei vor, die Regierungspartei wolle die Wahlen boykottieren.

Aguirre hatte den Vertragsabschluss wegen Zweifeln an den Bonitätsgarantien der MSA hinausgezögert, nachdem sein Plan, einen Parteifreund im CNE als Berater zu etablieren, am Widerstand Moncadas gescheitert war.

Der Vertrag mit dem argentinischen Unternehmen kam schließlich gegen den Willen Aguirres, der überstimmt wurde, doch noch zustande.

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Für den Menschenrechtsverteidiger und politischen Analysten Dennis Muñoz, der in Deutschland im Exil lebt, sind dies eher Geplänkel, die den Kern der Problematik nicht berühren. "Das TREP wird weder die Legitimität, noch die Transparenz der Wahlen garantieren", betont Muñoz gegenüber amerika21. Das Hauptthema hinter den derzeitigen Manövern in Bezug auf die Wahl sei die Infiltration des organisierten Verbrechens in die staatlichen Institutionen und die Politik ‒ und damit die Frage, wie sich das organisierte Verbrechen nach der Wahl neu konfiguriere und wie sich wer nach der Wahl Straffreiheit sichern könne.

Das honduranische Zentrum für Demokratische Studien (CESPAD) veröffentlichte am 28.September 2021 eine lange Liste von Abgeordneten, die erneut kandidieren und denen unter anderem Korruption und Beteiligung am verfassungswidrigen Absetzen von Mitgliedern der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vorgeworfen wird.

Schlagzeilen macht derzeit auch die Kandidatur des amtierenden Vizepräsidenten des Kongresses, Reynaldo Ekónomo, von der Regierungspartei Partido Nacional, gegen den wegen Korruption ermittelt wird und dem Beziehungen zum Drogenkartell der Cachiros vorgeworfen werden.

Während Analyst:innen zudem auf mögliche Indizien für inoffizielle Absprachen zwischen Libre und dem in den USA wegen Geldwäsche verurteilten Präsidentschaftskandidaten Yani Rosenthal von der liberalen Partei schauen, ist das öffentliche Interesse in Honduras hauptsächlich auf die Frage gerichtet, wie Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) sich vor Strafverfolgung wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Drogenhandel im großen Stil retten wird.

Eine seit Monaten verbreitete Hypothese besagt, dass Hernández kurz vor der Wahl durch ein Votum seiner Nationalen Partei den plötzlich erkrankenden Kandidaten Nasry Asfura ersetzen und erneut als Präsident kandidieren könnte. Asfura liegt derzeit in den meisten Umfragen knapp vor der Kandidatin von Libre, Xiomara Castro.

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