Präsident von Mexiko attackiert Feminismus und Umweltschutzbewegung

amlo.jpeg

Überzeugte Meinung, die Widerspruch erzeugen wird: Andrés Manuel López Obrador, Präsident von Mexiko
Überzeugte Meinung, die Widerspruch erzeugen wird: Andrés Manuel López Obrador, Präsident von Mexiko

Campeche. Mit Aussagen über soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen hat der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), für Aufregung gesorgt. Während einer seiner allmorgendlichen Pressegespräche stellte er die These auf, dass "der Feminismus, der Ökologismus, die Verteidigung der Menschenrechte und der Tierrechte" Produkte des Neoliberalismus seien. Sie dienten dazu, dass die Neoliberalen und Unternehmen "in Ruhe die Welt plündern können". In der Vergangenheit hatte sich der linksgerichtete Präsident bereits öfter negativ gegenüber manchen sozialen und politischen Bewegungen geäußert.

Während einer Pressekonferenz im mexikanischen Bundesstaat Campeche holte López Obrador zum Rundumschlag gegen Kritiker:innen seiner Regierung aus. "Was machte der Neoliberalismus oder jene, die ihn zu ihrem Vorteil entwarfen?", fragte er rhetorisch. Seine Antwort lautete: "Die sogenannten neuen Rechte" erschaffen und fördern, "alles sehr noble Anliegen, die jedoch geschaffen, entwickelt oder befördert wurden, damit wir nicht merken, wie sie die Welt ausplündern." Das Ziel bestehe darin, "die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit aus dem Zentrum der Debatte zu entfernen". Deshalb sei keine Rede mehr von Korruption, von Ausbeutung, Unterdrückung, Klassenlage und Rassismus, so Amlo weiter.

Organisationen und Gruppen, die sich für Feminismus, Umweltschutz, Menschenrechtsschutz oder Tierrechte einsetzen, warf López Obrador zudem vor, aus dem Ausland oder von Unternehmen finanziert zu werden. Diese seien die Nutznießer des neoliberalen Modells, der "Aneignung von Gütern der Nation und Gütern des Volkes". Gleichzeitig finanzierten sie die internationalen Agenturen, die die "neuen Rechten" fördern. Zivilgesellschaftlichen Akteur:innen warf der mexikanische Präsident vor, bereits im Wahlkampf Stimmung gegen ihn gemacht zu haben.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Im Konkreten attackierte Amlo unter anderem den Unternehmer Claudio X. González. González zählt zu den Kritiker:innen des Infrastrukturprojektes Tren Maya auf der Yucatán-Halbinsel, auf der auch der Bundesstaat Campeche liegt. Dort sollen durch ein milliardenschweres Eisenbahnbauvorhaben, unter anderem unter Beteiligung des deutschen Unternehmens Siemens, wichtige touristische Orte und Attraktionen verbunden werden. Die neuen Strecken führen auch durch Naturschutzgebiete und indigene Territorien. López Obrador behauptete, dass González und verschiedene Umweltschutzorganisationen von der US-Botschaft Geld erhalten hätten.

Er stellte zudem klar, dass er sein Regierungsprojekt im klaren Gegensatz zum Agieren der von ihm kritisierten Organisationen sehe. Seine Regierung hätte von Beginn an die Bekämpfung der Korruption als Hauptanliegen formuliert. "Wenn wir sie beenden, dann werden wir die Gleichheit erreichen und wenn es diese gibt, dann werden wir die Menschenrechte schützen und der Gewalt ein Ende setzen, aber wir müssen das korrupte Regierungssystem ändern", so der Präsident.

Der Direktor der Amerika-Abteilung der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, bezeichnete die Äußerungen des Präsidenten als "totale Zerrüttung".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr