Menschenrechtskommission der OAS besucht Gefängnisse in Ecuador

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Angehörige der Opfer der Gefängnisunruhen fordern Gerechtigkeit
Angehörige der Opfer der Gefängnisunruhen fordern Gerechtigkeit

Guayaquil. Delegierte der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) haben Anfang Dezember mehrere Gefängnisse in Ecuador besucht. Ziel der Mission war es, die Menschenrechtssituation in den Haftanstalten zu begutachten.

Direkter Anlass war die schon seit drei Jahren anhaltende Krise des Justizvollzugs, die mehrfach zu heftigen Unruhen innerhalb der Haftanstalten eskalierten. Zuletzt hinterließen zwei aufeinanderfolgende Aufstände am 29. September und 12. November im Gefängnis "Litoral" in der Küstenmetropole Guayaquil fast 200 Tote und zahlreiche Verletzte.

Die Delegierten, begleitet von internationalen Expert:innen, trafen sich zunächst mit Präsident Guillermo Lasso und mit Vertreter:innen mehrerer Behörden. Am folgenden Tag teilten sie sich in zwei Teams auf, von denen eins Einrichtungen der Küsten- und das andere der Andenregion besuchen sollte. In Guayaquil begutachteten die Beauftragten das Gefängnis "Regional", wo sie die Hochsicherheitsabteilung aufsuchten und laut Berichten Gespräche mit Straftäter:innen führten.

Geplant war auch der Besuch des "Litoral", Ort der gewaltsamen Ausschreitungen. Berichten zufolge befand sich die Gruppe schon auf dem Weg zu diesem Gefängnis, das nur 500 Meter vom "Regional" entfernt liegt. Aus Sicherheitsgründen musste der Besuch jedoch kurzfristig abgesagt werden.

Der Zugang des anderen Teams zur Strafanstalt "Sierra Centro Norte Cotopaxi" in Latacunga, um mit dem dort inhaftierten Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas zu sprechen, wurde ermöglicht. Glas wurde 2017 wegen Korruptionsvorwürfen im Zuge des Odebrecht-Skandals in einem umstrittenen Verfahren zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die CIDH hofft, weitere Besuche machen zu können. Berichte über die Mission sowie Empfehlungen für das System der Reintegration sollen in Kürze folgen.

Auch die UNO meldete sich zu Wort. In einer Mitteilung äußerten sich der UN-Ausschuss gegen Folter sowie der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter ihre Besorgnis über die Gewalt in ecuadorianischen Gefängnissen. Claude Heller, der Präsident des Ausschusses gegen Folter, mahnte: "Ecuador ist verpflichtet, die Sicherheit in seinen Gefängnissen zu gewährleisten und einer angemessenen Zahl von Justizvollzugsbeamten eine entsprechende Ausbildung zu bieten".

Ecuadorianische Organisationen wie das Komitee für die Menschenrechtsverteidigung in Ecuador (CDH) haben den Staat für die Massaker verantwortlich gemacht. Die Regierung habe eine gescheiterte Gefängnispolitik durchgeführt. Weder die Militarisierung der Haftanstalten noch das Verhängen des Ausnahmezustands seien richtige Wege, so das CDH. Die Menschenrechsorganisation kritisierte auch, dass die Gefängnisbehörde für andere Behörden wie der des Ombudsmanns den Zutritt zu den Justizvollzugsanstalten nicht zulasse.

Am 29. November erneuerte Lasso angesichts der "schweren inneren Unruhen" den Ausnahmezustand in den Gefängnissen um weitere 30 Tage.

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