La Plata. Die argentinische Regierung will die soziale Aktivistin und frühere Anführerin der Basisorganisation Tupac Amaru Milagro Sala zurück ins Gefängnis schicken. Wie aus Presseberichten hervorging, hat der Substaatssekretär für Menschenrechte Joaquín Mogaburu beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der IAGMR hatte im Jahr 2017 entschieden, dass Sala aufgrund ihres prekären Gesundheitszustands in Hausarrest zu entlassen sei. Seit Ende 2023 sitzt sie diesen aus gesundheitlichen Gründen in La Plata ab, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires. Nun will die Regierung die damalige Entscheidung des IAGMR rückgängig machen.
"Die Menschenrechte sind dazu da, Personen zu schützen, nicht um Verurteilte abzuschirmen und ihnen Straffreiheit zu garantieren, schon gar nicht, wenn sie sich auf Kosten der ehrlichen Bürger bereichert haben", verlautbarte die Regierung in ihrem Kommuniqué.
Die aus der nördlichen Provinz Jujuy stammende Sozialaktivistin Milagro Sala ist nach mehreren Anklagen und Verfahren seit mehr als zehn Jahren in Haft. Ursprünglich war sie im Zuge einer von der Provinzregierung kriminalisierten öffentlichen Protestaktion im Jahr 2016 festgenommen worden. Während der anschließenden Untersuchungshaft wurden mehrere weitere Anklagen gegen sie vorbereitet. In zwei Verfahren wurde Sala seither rechtskräftig schuldig gesprochen und wegen Nötigung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Gründung einer kriminellen Vereinigung zu insgesamt 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Salas Rechtsvertreter:innen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder das Zentrum für Legale und Soziale Studien (Cels) sehen jedoch einen Fall von Lawfare. Bei der politischen Verfolgung mit justiziellen Mitteln wird die soziale Bewegung geschwächt und ihre zentrale Figur handlungsunfähig gemacht. Das Cels formuliert dazu: "Sala wurde von der Justiz in Jujuy schikaniert und kriminalisiert und war Ziel permanenter stigmatisierender Äußerungen seitens der höchsten Behörden der Provinz, insbesondere seitens des ehemaligen Gouverneurs von Jujuy, Gerardo Morales. Sie war Gegenstand fortwährender Strafverfahren ohne die erforderlichen Garantien, deren Ziel es war, sie unabhängig von ihrer Schuld ins Gefängnis zu bringen."
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Diego Morales vom Cels erklärte gegenüber der Tageszeitung Pagina 12, dass derzeit zwei Beschwerdeverfahren zu Gunsten von Milagro Sala beim IAGMR anhängig sind. Im ersten Fall geht es um Salas nun von der Regierung angefochtenes Recht auf Hausarrest, im zweiten Fall um die irreguläre Verfahrensführung. "Die Regierung stellt in ihrem Kommuniqué eine juristische Hetzjagd in Abrede", wurde Morales zitiert, "aber genau das haben wir vor dem interamerikanischen Rechtssystem vorgebracht."
Anlass für den jetzigen Antrag der argentinischen Regierung auf Aufhebung des Hausarrests ist ein angeblicher Verstoß Salas gegen dessen Auflagen. Nach Angaben der Regierung habe "Sala gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen, indem sie ihren Aufenthaltsort ohne richterliche Genehmigung wechselte. Dies aktivierte das Überwachungssystem und führte zu Kontrollmaßnahmen."
Beobachter:innen weisen jedoch darauf hin, dass die Regierung bereits vor einem Jahr versucht habe, Sala zurück ins Gefängnis zu bringen. "Sie wollen Nachrichten über Milagro Sala generieren, um damit politische Stimmung zu machen. Mit diesem Kommuniqué erreichen sie lediglich, dass sich ihr Leiden verschlimmert", urteilt Salas Anwältin, die ehemalige Frauenministerin Elizabeth Gómez Alcorta.