Immer drastischere Einschränkungen der Grundrechte in El Salvador

Willkürliche Verhaftungen als Mittel gegen Ganggewalt. Regierung kriminalisiert und verfolgt Aktivist:innen sowie Journalist:innen

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Familienmitglieder von festgenommenen Personen warten vor einem Gefängnis auf Informationen zu ihren Angehörigen
Familienmitglieder von festgenommenen Personen warten vor einem Gefängnis auf Informationen zu ihren Angehörigen

San Salvador. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes in El Salvador am 27. März werden immer mehr Menschenrechtsverletzungen bekannt. Personen werden willkürlich verhaftet, inzwischen weit mehr als 6.000. Ihre Angehörigen wissen meistens nicht, wohin sie gebracht werden und müssen selbst suchen.

Schwerbewaffnete Polizisten und Soldaten sind überall präsent und führen Personenkontrollen durch. Ganze Stadtteile wurden abgeriegelt und die Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit behindert. Auch Aktivist:innen werden verhaftet, darunter die Präsidentin der Verbände für kommunale Entwicklung (Asociaciones de Desarrollo Comunal, Adesco), Roselia Elvira Rivas Alfaro.

Die Regierung von Präsident Nayib Bukele setzt wichtige Grundrechte außer Kraft. Dazu gehört das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Verteidigung, das Versammlungsrecht und das Kommunikationsgeheimnis. Angesichts der Berichte über den Einsatz von Spyware gegen Journalist:innen und Aktivist:innen ist insbesondere diese Intervention in private Kommunikation eine unmittelbare Bedrohung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Ein Richter, der Verhaftete freilassen wollte, wurde strafversetzt. Richter:innen wird außerdem der Zugang zu einem zentralen Gefangenenregister verweigert.

Auch verschärft die Regierung die Situation mithilfe von weiteren Gesetzesänderungen. Zum Beispiel können Richter:innen sowie Justizangestellte nun in Prozess-Dokumenten und bei gerichtlichen Anhörungen anonym bleiben. Kriminelle Banden und Maras gelten ab jetzt als "terroristische Organisationen", allein die Zugehörigkeit zu einer Bande wird mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Kinder im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren können bis zu zehn Jahre und 16-18-Jährige bis zu 20 Jahre inhaftiert werden.

Auch weitere drastische Verschärfungen des Strafrechts wurden beschlossen. Außerdem stockte das Parlament das Budget für Polizei und Militär zum Kauf von Waffen und Ausrüstung um 80 Millionen Dollar auf. Bukele ordnete inzwischen den Bau eines Gefängnisses für 20.000 Inhaftierte an.

Die Insassen sind den von der Regierung verordneten Strafmaßnahmen ausgesetzt, bei denen es sich Human Rights Watch zufolge um "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe" handeln könnte, laut UN-Zivilpakt ebenso verboten wie Folter. Bukele selbst publiziert Videos, in denen Gefangene gefoltert werden. Ein von der Gefängnisverwaltung veröffentlichtes Video auf Twitter, das die Misshandlung von Gefangenen zeigte, wurde nach 40 Minuten wieder gelöscht.

Bereits in den ersten Tagen nach der Verhängung des Ausnahmezustandes gab es Indizien für einen möglichen Bruch der Absprachen zwischen der Regierung und den Maras. Es verdichten sich nun die Hinweise darauf, dass in den letzten Monaten mehrere Bandenführer freigelassen worden sind, obwohl gleichzeitig Auslieferungsanträge in die USA liefen. Bukele bestreitet dies vehement.

Internationale Organisationen wie Amnesty International und ein Zusammenschluss von 70 internationalen Organisationen fordern die Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen sind besorgt über die Entwicklungen.

Den Präsidenten interessiert das alles offenbar nicht. Seine Meinung: "Die NGOs brauchen Blutbäder, um kritisieren zu können, denn davon leben sie, dafür sind sie da, dafür wurden sie gegründet. Aber es hängt von uns ab, ob wir die Beschützer der Kriminellen und selbst die Terroristen freilassen."

Am Dienstag beschloss die Regierung die massive Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn Medien beispielsweise über den Pakt zwischen Regierung und Maras berichten, kann dies zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren führen.

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