El Salvador / Politik

Präsident von El Salvador wirft USA vor, kriminelle Jugendbanden zu unterstützen

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Via Twitter präsentiert Bukele täglich Bilder von mutmaßliche Bandenmitgliedern, die vom Militär verhaftet wurden, als "Erfolge" seiner Politik
Via Twitter präsentiert Bukele täglich Bilder von mutmaßliche Bandenmitgliedern, die vom Militär verhaftet wurden, als "Erfolge" seiner Politik

San Salvador. Nach Kritik der US-Regierung am repressivem Vorgehen gegen die kriminellen Jugendbanden in El Salvador hat Präsident Nayib Bukele die USA bezichtigt, die im Land operierenden Maras zu unterstützen.

Bukele schrieb am Montag in einem an den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gerichteten Tweet: "Ja, wir haben von der US-Regierung Unterstützung bei der Verbrechensbekämpfung erhalten, aber das war unter der Trump-Regierung. Sie unterstützen nur die Banden und deren 'bürgerlichen Freiheiten'".

Price hatte seinerseits einen Tag zuvor Bukele aufgefordert, im Kampf gegen die Banden die Bürger seines Landes und deren Rechte sowie die Pressefreiheit zu schützen. Er betonte zudem, die US-Regierung unterstütze El Salvador weiterhin in seinem Bemühen, die kriminellen Strukturen einzudämmen.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind die Auswirkungen des seit 27. März geltenden Ausnahmezustands in dem mittelamerikanischen Land. Dieser wurde beschlossen, nachdem an einem einzigen Wochenende 87 Menschen ermordet wurden. Seitdem führen die Polizei und das Militär im ganzen Land Einsätze durch. Laut Angaben der Regierung wurden dabei bislang 10.000 Menschen verhaftet.

amerika21 berichtete bereits am 7. April davon, wie wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt und Menschenrechte verletzt werden. So haben die Verhafteten unter anderem kein Recht auf einen Anwalt. Allein für die Zugehörigkeit zu einer der kriminellen Banden, die von nun an als "terroristische Organisation" gelten, drohen den Beschuldigten bis zu 20 Jahren Gefängnis.

Offen bleibt die Frage, was die Ursachen für diesen erneuten Ausbruch der Gewalt sind und ob eine Neuauflage einer Politik der "harten" bzw. "super harten Hand" geeignet ist, das Problem der Banden in den Griff zu bekommen.

So führt die Regierung El Salvadors die Halbierung der Tötungsdelikte seit 2019, von 36 auf 18 Morde pro 100.000 Einwohner, auf die erfolgreiche Umsetzung des Plans der "Territorialen Kontrolle" zurück. Recherchen der Internetzeitung El Faro deuten jedoch darauf hin, dass diese "Erfolge" eher auf Verhandlungen und Absprachen mit den Anführern der Banden der MS-13 sowie Barrio 18 zurückzuführen sind. Diese Strategie wurde 2012 auch von der damals regierenden linken FMLN-Partei verfolgt.

Experten zufolge könnte der erneute Ausbruch der Gewalt auf einen sich verschärfenden "politischen" Konflikt zwischen der Administration Bukele und den kriminellen Banden zurückzuführen sein.

Irritierend wirkt in diesem Zusammenhang, dass ein am 5. April erlassenes Dekret Journalisten mit Haftstrafen droht, wenn diese weiter über die kriminellen Banden und ihre Aktivitäten berichten. Laut dem Internetmedium DiarioCoLatino scheint es deshalb dem Präsidenten weniger darum zu gehen, eine effektive Politik der inneren Sicherheit zu etablieren, sondern eher darum, vom Scheitern seines Plans der "Territorialen Kontrolle" abzulenken.

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