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Brief an Biden: Oppositionelle in Venezuela fordern Lockerung der Sanktionen

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Oppositionelle aus Venezuela warten nun auf eine Antwort aus dem Weißen Haus
Oppositionelle aus Venezuela warten nun auf eine Antwort aus dem Weißen Haus

Caracas. Eine Gruppe von 25 venezolanischen Oppositionellen – darunter Unternehmer, Wirtschaftsexperten, Akademiker, Journalisten, Menschenrechtler und Politiker – fordern in einem Brief an US-Präsident Joe Biden und weitere Regierungsvertreter die Lockerung der gegen das Land verhängten Sanktionen. Zudem solle die Rückkehr westlicher Öl-Unternehmen nach Venezuela zugelassen werden.

Die Gruppe kritisierte darin den "Internen politischen Druck", der auf die Biden-Administration insbesondere aus Florida ausgeübt werde, die begonnenen Verhandlungen mit der venezolanischen Regierung abzubrechen.

"Wir rufen die Regierung der USA dazu auf, die substanziellen und produktiven Verhandlungen fortzusetzen, um die venezolanische Krise zu lösen". Zudem fordern die Unterzeichner von der venezolanischen Regierung, von den oppositionellen Parteien und von dem Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria, die politischen Gespräche unverzüglich wieder aufzunehmen, heißt es in dem Dokument.

Der von Norwegen als Vermittler zwischen Opposition und Regierung in Méxiko angestoßene politische Dialog wurde im Oktober 2021 von der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro abgebrochen, als die Kap Verden den 2020 auf Gesuch der USA festgesetzten kolumbianischen Geschäftsmann und diplomatischen Vertreter der Regierung, Alex Saab, an die USA auslieferten.

Es sei keine Zeit zu verlieren, führt der zweiseitige offene Brief weiter aus. Die Wirtschaftssanktionen und die "Politik des maximalen Drucks" hätten ihr Ziel gegen die Regierung Maduro verfehlt. Zwar seien die Maßnahmen nicht der Ursprung des humanitären Notstands in Venezuela, sie hätten die Lebensbedingungen der Bevölkerung jedoch noch wesentlich verschärft. 75 Prozent der venezolanischen Bevölkerung lehnten die Sanktionen ab, die die Kommerzialisierung des Rohöls, der Haupteinnahmequelle des Landes, verhindern sollen.

Daher drängt die Gruppe die Biden-Administration "zum Wohlergehen des venezolanischen Volkes, den internen politischen Druck zu überwinden" und Vereinbarungen zu schließen, welche "die Rückkehr der westlichen Ölgesellschaften und anderer privater Unternehmen ermöglichen, um den venezolanischen Erdölsektor zu regenerieren". Dies werde Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung vor Ort fördern.

Gleichzeitig mahnen sie die Regierung Maduro, den Unternehmen zu erlauben, ihre Projekte zu verwirklichen und Gewinne zu generieren. Diese würden ihrerseits die entsprechenden Abgaben und Steuern an den Staat bezahlen. Die Unternehmen könnten die Technologie und das Kapital beisteuern, die der Ölsektor dringend benötige.

Die Unterzeichnenden des Briefes bezeichnen sich selbst als "Repräsentanten des Privatsektors und der Zivilgesellschaft Venezuelas".

Unter ihnen befinden sich u.a. Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia, der Ex-Vorsitzende des Unternehmerverbandes Fedecámeras, die Vorstände des Instituts für Wirtschaftsanalyse Datanálisis, der Gründer der NGO für Menschenrechte Acción Solidaria und Universitätsprofessoren.

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