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Wahlen in Brasilien: EU von Wahlbeobachtung ausgeschlossen

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Bolsonaro misstraut offenbar den europäischen Wahlbeobachter:innen
Bolsonaro misstraut offenbar den europäischen Wahlbeobachter:innen

Brasília. Das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE) zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter:innen für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden.

Die Regierung des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro hatte dagegen Einspruch erhoben. Brasilien habe seine Wahlen noch nie von einer Organisation bewerten lassen, der das Land nicht angehört, so die Begründung des Außenministeriums.

Zudem entsende "die Europäische Union, anders als beispielsweise die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), keine Wahlmissionen in ihre eigenen Mitgliedsstaaten", hieß es in dem Kommuniqué weiter.

Die EU bestätigte die Ausladung. Der Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Kommission, Peter Stano, teilte mit, dass der Antrag des TSE aufgrund von Vorbehalten der Regierung nicht weiterverfolget werde. Die EU hatte im März eine Einladung des TSE erhalten (amerika21 berichtete).

Bereits während der letzten Präsidentschaftswahl 2018 stellte Bolsonaro das elektronische Wahlsystem infrage und erhob trotz seines Sieges Betrugsvorwürfe, ohne jedoch Beweise vorzulegen.

Laut dem TSE werden an der Wahlbeobachtung Vertreter:innen der OAS, des Mercosur-Parlaments und der Gemeinschaft der Portugiesischsprachigen Länder teilnehmen. Die Aufstellung der Wahlbeobachtungskommission ist indes noch nicht endgültig beschlossen.

Aktuellen Umfragen zufolge hat der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) weiterhin einen deutlichen Vorsprung vor Bolsonaro.

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