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Wahlen in Brasilien: Europäische Union zur Wahlbeobachtung eingeladen

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Präsident Jair Bolsonaro unterstellt, die elektronischen Wahlurnen seien anfällig für Wahlbetrug
Präsident Jair Bolsonaro unterstellt, die elektronischen Wahlurnen seien anfällig für Wahlbetrug

Brasília. Zum ersten Mal hat das Oberste Wahlgericht Brasiliens (TSE ) Vertreter:innen der Europäischen Union zur Wahlbeobachtung eingeladen.

Neben der EU wurden auch sechs weitere Gruppen und Institutionen eingeladen: Das Mercosur-Parlament, die Organisation Amerikanischer Staaten, das Carter Center, die Internationale Stiftung für Wahlsysteme, die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder und die Interamerikanische Union für Wahlgremien.

TSE-Präsident Edson Fachin erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Wahlbeobachter:innen eine wichtige Basis für die anstehenden Wahlen seien. Nicht zuletzt, weil der amtierende Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, weiterhin Kritik an den elektronischen Wahlurnen übt und für eine Wahl in Papierform plädiert. Fachin hofft, dass der Bevölkerung Brasiliens mit Hilfe der Wahlbeobachtung gezeigt werden könne, dass die Wahl fair und ohne Betrug ablaufe.

Lucio Rennó, Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Brasília, betont, er halte es für durchaus möglich, dass Bolsonaro im Fall einer Niederlage die Wahl anfechte. Dies könne eine Gefahr für die brasilianische Demokratie darstellen, so Rennó. Bereits zur Wahl 2018 sprach Bolsonaro, trotz seines Sieges, von Wahlbetrug.

Nach aktuellen Umfragen liegt Bolsonaro mit 30 Prozent der Wähler:innenstimmen weit hinter seinem Konkurrenten Luiz Ignacio da Silva, der auf 44 Prozent kommt.

Derzeit hat die EU der Wahlbeobachtung noch nicht zugestimmt, mit allen eingeladenen Gruppen und Institutionen werden noch Gespräche geführt.

In den vergangenen Jahren war die Zahl an Wahlbeobachter:innen in Brasilien stark zurückgegangen. Während 2010 und 2014 noch rund 50 Vertreter:innen aus 20 Ländern anwesend waren, kamen 2018 nur noch 36 aus 14 Ländern. Bei den Kommunalwahlen 2020 waren nur sechs Personen aus vier lateinamerikanischen Ländern eingeladen.

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