Neuer Hinweis auf Unterstützung des Putschs in Bolivien durch Bolsonaro

jeanine_anez_bolsonaro.jpg

Die erste Online-Anhörung von Jeanine Áñez im "Putschfall" wurde auf den 16. Februar verlegt (Kollage)
Die erste Online-Anhörung von Jeanine Áñez im "Putschfall" wurde auf den 16. Februar verlegt (Kollage)

La Paz. Eine Aussage des brasilianischen Präsidenten, Jair Bolsonaro, über ein Treffen zwischen ihm und der Ex-De-facto-Präsidentin Boliviens zwischen November 2019 und Dezember 2020, Jeanine Áñez, hat in Bolivien für Aufruhr gesorgt. Da keine offizielle Zusammenkunft zwischen Bolsonaro und Áñez bekannt ist, gehen Medien wie Página 12 davon aus, dass das Treffen heimlich stattfand. Dies bekräftigt den Verdacht, der schon seit langem im Raum steht, dass Bolsonaro den Staatsstreich in Bolivien unterstützt haben könnte.

Áñez, deren Prozess wegen Beteiligung an dem Putsch am 16. Februar startet, streitet das Treffen mit Bolsonaro ab. Sie bat den brasilianischen Regierungschef um eine "ehrliche Aussage", die klar stellt, dass sie sich nie persönlich getroffen haben. Gleichzeitig warf sie der aktuellen Regierung von Luis Arce vor, "den Diskurs des Staatsstreichs durchsetzen zu wollen". Sie sei Bolsonaro nur per Videokonferenz anlässlich des 56. Mercosur-Gipfels begegnet und habe auch mit ihm telefoniert.

Dass sie sich doch getroffen haben sollen, ist dem brasilianischen Regierungsoberhaupt am 29. Juli 2021 im Rahmen seiner wöchentlichen Live-Ansprache offenbar herausgerutscht: "Die Ex-Präsidentin Boliviens, Jeanine: Ich habe sie einmal getroffen. Sie ist eine sympathische Person, die heute im Gefängnis sitzt." Er fügte empört hinzu: "Wissen Sie, was man ihr vorwirft: Antidemokratische Handlungen begangen zu haben."

Laut Página 12 soll Anhänger:innen von Bolsonaro die gravierende Auswirkung seiner Worte bewusst geworden sein und sie sollen die Videos aus dem Internet entfernt haben. Die Zeitung vermutete, dass die bolivianischen Ermittlungsbehörden den Kommentar des 67-Jährigen dem Gerichthof vorlegen könnten, der sich mit dem Añez-Fall befasst.

Tatsächlich gelang es dem brasilianisch-argentinischen Journalisten Daniel Oiticia erst nach 20 Stunden Suche im Internet, das Video wiederzufinden.

Das Treffen, von dem Bolsonaro erzählte, würde zu den "verdächtigen und wiederholten" Flügen des bolivianischen Präsidentenflugzeugs nach Brasilien nach dem Rücktritt von Evo Morales als Präsident im November 2019 passen, so eine Diplomatin der damaligen Regierung Morales, die gegenüber Página 12 anonym bleiben wollte. Die Online-Zeitung hatte im Juni 2020 über diese Flüge anhand von Informationen des US-Flugverfolgungsunternehmens FlightAware berichtet. Der bolivianische Generalstaatsanwalt, Juan Lanchipa, hat inzwischen Ermittlungen über die Flüge angekündigt.

Áñez sitzt seit März 2021 in Untersuchungshaft. Sie ist wegen des Putschs gegen Morales angeklagt. Gestern, am 9. Februar, hätte die erste Online-Anhörung stattfinden sollen. Der zuständige Gerichtshof hat sie aber auf kommenden Mittwoch verlegt. Es geht darum zu klären, ob die Ex-De-facto-Präsidentin der verfassungswidrigen Übernahme der Senatspräsidentschaft im November 2019 schuldig ist. Neben ihr sind sieben hochrangige Militäroffiziere und ein Befehlshaber der Polizei angeklagt. Die 54-Jährige hatte sich einen Tag vor dem zunächst geplanten ersten Prozesstermin als in Hungerstreik befindlich erklärt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr