Washington/Havanna. US-Präsident Joe Biden hat ein Memorandum unterzeichnet, das eine Fortsetzung wichtiger Teile der US-Blockade gegen Kuba weiter verlängert. Es ist an die durchführenden Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen adressiert und bezieht sich auf die fortgesetzte Anwendung bestimmter Befugnisse im Rahmen des "Trading With the Enemy Act".
Dieses Gesetz wurde 1917 im Ersten Weltkrieg geschaffen und ermächtigt US-Präsidenten, gegen als feindlich betrachtete Staaten wirtschaftliche Beschränkungen zu verhängen und aufrechtzuerhalten. Im Jahr 1962 griff John F. Kennedy darauf zurück, um die Wirtschaftsblockade gegen Kuba umzusetzen, nachdem sein Vorgänger Dwight Eisenhower seit 1959 mehrere diesbezügliche Exekutiventscheidungen getroffen hatte.
Kuba ist das einzige Land, gegen das dieses alte Gesetz noch angewendet wird.
In dem Memorandum von Biden heißt es nun: "Ich stelle hiermit fest, dass die Fortsetzung der Ausübung dieser Befugnisse in Bezug auf Kuba für ein Jahr im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt." Die Verlängerung gilt bis zum 14. September 2023, und wie ähnliche völkerrechtsverletzende US-Bestimmungen gegen Kuba wird dies alljährlich neu entschieden. Biden ist damit der zwölfte Präsident der USA, der den gesetzlichen Rahmen für die Blockade gegen Kuba maßgeblich bestimmt.
Damit verstößt die US-Regierung seit über 60 Jahren gegen Völkerrecht und die UN-Charta und ignoriert die weltweite Ablehnung ihrer Blockadepolitik gegen das Nachbarland Kuba, wie sie in den alljährlichen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zum Ausdruck kommt.
Entsprechend hat Kuba umgehend seinen Widerstand gegen die US-Blockade bekräftigt.
Außenminister Bruno Rodriguez kritisierte diese erneute Verlängerung scharf und betonte, dass eine solche Politik von fast allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen abgelehnt wird. Präsident Miguel Díaz-Canel hat den Willen Kubas betont, sich der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu widersetzen. Bedauerlicherweise habe der US-Präsident es nicht gewagt, den Vorwand und Scheingrund aufzugeben und unterzeichnete die Fortdauer der Blockade. Dieses andauernde Verbrechen gegen Kuba dauere schon zu lange, aber die kubanische Revolution werde es überleben, schrieb Díaz-Canel dazu auf Twitter.
Nicht nur aus Kuba und selbst den USA kam deutliche Kritik gegen Bidens Entscheidung auf, sondern auch aus Drittländern. So hat sich beispielsweise China vehement gegen die Verlängerung der US-Blockade gegen Kuba ausgesprochen.
Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums, erklärte, dass "diese brutale Belagerung seit mehr als 60 Jahren" gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der Beziehungen zwischen den Ländern der Welt verstoße. Sie prangerte an, dass die Blockade die Rechte der Kubaner verletze, den Fortschritt der Insel behindere und den Grundlagen der Humanität zuwiderlaufe. "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, auf die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach Gerechtigkeit zu hören, sich bei der Gestaltung der Beziehungen zu Kuba an die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu halten und die Blockade vollständig aufzuheben", sagte Mao Ning.