Kolumbien / Politik / Umwelt / Soziales

Präsident von Kolumbien übt vor der UN-Generalversammlung scharfe Kritik

Petro klagt den globalen Norden wegen "irrationalem Drogenkrieg" und "heuchlerischer" Umweltpolitik an. Aufruf zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs

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Petro vor der UN-Vollversammlung: "Es gibt keinen vollständigen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit"
Petro vor der UN-Vollversammlung: "Es gibt keinen vollständigen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit"

New York/Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat von den Ländern des Nordens einen Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie in der Drogenpolitik gefordert. Ebenso hat er die Ukraine und Russland dazu aufgerufen, Frieden zu schließen.

Für Petro war es seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung im Rahmen seiner ersten Reise ins Ausland seitdem er als Präsident eingesetzt wurde. Vor den anwesenden Mitglieder der UNO verurteilte der kolumbianische Präsident die Drogenpolitik scharf und stellte fest, dass der "irrationale Krieg" gegen die Drogen gescheitert sei. Zwar hatte der frühere Präsident Juan Manuel Santos (2010 - 2018) vor der UNO die internationale Politik gegen die Drogen in Frage gestellt, jedoch nicht so klar und deutlich wie jetzt Petro.

Petro betonte, dass der Krieg gegen die Drogen eine Million Lateinamerikaner:innen getötet und zwei Millionen Afroamerikaner:innen in Haft gebracht hat. Dabei sei der kapitalistische Konsumismus und dessen Unfähigkeit, den Menschen Glück zu bringen, für die Drogensucht auf der Welt verantwortlich.

Demzufolge brauche es keine Kriege, um eine Reduktion des Drogenkonsums zu erreichen. Stattdessen sei es wichtig, eine bessere Gesellschaft aufzubauen: "Einer Gesellschaft mit mehr Solidarität, mehr menschlicher Wärme, wo die Intensität des Lebens vor Süchten und neuen Formen der Sklaverei bewahrt. Wollen Sie weniger Drogen? Denken Sie weniger an Profit und mehr an Liebe. Denken Sie an eine rationale Machtausübung."

Der kolumbianische Regierungschef kritisierte ebenfalls die Zerstörung des Amazonas und bezeichnete "das Gerede von der Rettung des Regenwaldes" als "heuchlerisch", während die Welt "mit dem Krieg spielt". Die Kokapflanzen mit Glyphosat zu zerstören, wie der globale Norden es verlange, sei der falsche Weg.

Während der Zerstörung der lateinamerikanischen Wälder würde der globale Norden von Lateinamerika mehr Kohle und mehr Erdöl verlangen. "Ihr interessiert euch nicht für die Erziehung unserer Kinder, sondern dafür, ihre Wälder zu vernichten und aus ihren Eingeweiden Kohle und Öl zu gewinnen".

Für den kolumbianischen Präsidenten ist nicht nur der Krieg gegen die Drogen gescheitert, sondern auch der Kampf gegen die Klimakrise. In diesem Sinne hat er die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, den Krieg gegen die Drogen zu beenden und den Regenwald zu retten.

Falls es den Weltmächten doch wichtiger sei, "das Geld für Waffen anstelle für das Leben" einzusetzen, solle der Globale Norden wenigstens die Auslandsschulden der lateinamerikanischen Länder reduzieren. Auf diese Weise könnte deren Handlungsspielraum beim eigenen Budget vergrößert werden, "damit wir selbst die Aufgabe erfüllen können, die Menschheit und das Leben auf dem Planeten zu retten. Wenn Sie es nicht wollen, können wir es tun".

Petro rief zudem die lateinamerikanischen Länder zum Dialog auf mit dem Ziel, Kriege zu verhindern: "Es ist Zeit für den Frieden". Nur in Frieden könne das Leben auf unserer Erde gerettet werden. Es gebe allerdings keinen "totalen Frieden" ohne soziale, ökonomische und Umweltgerechtigkeit.

Meinungsträger:innen haben Petro’s Rede als brillant und stark bezeichnet. Die Rede sei lyrisch und gleichzeitig kohärent mit der Politik, die Petro seit seinem Wahlsieg verkündet hatte, so Jairo Libreros, Experte in politischer Kommunikation der Universidad Externado de Colombia.

Seitens der kolumbianischen Politik sind die Reaktionen auf die Rede Petro’s erwartungsgemäß geteilt. So wird seine Rede einerseits als wichtig und historisch wahrgenommen und Petro bereits als eine regionale Führungspersönlichkeit in Lateinamerika eingestuft. Vertreter:innen der Opposition bezeichneten die Rede demgegenüber als populistisch und demagogisch.

Vor und nach seiner Rede anlässlich der UN-Generalversammlung hatte Petro eine volle Agenda. Er sprach mit UN-Generalsekretär António Guterres, mit der kolumbianischen Gemeinde des Bezirks Queens in New York, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Mia Mottley (Premierministerin von Barbados), Jonas Gahr Store (Premierminister von Norwegen) und er nahm am Gipfeltreffen über die Transformation der Bildung teil.

Einen zusätzlichen Termin erhielt Petro von US-Präsident Joe Biden. Dieser lud ihn als Redner zum UN-Ernährungsgipfel ein. Weitere Redner bei der Veranstaltung waren der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken.

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