Brasilien / Politik

Wahlen in Brasilien: Bolsonaro droht erneut, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen

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Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro
Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro

Brasília. Kurz vor dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen klagt der Kandidat und amtierende Präsident Jair Bolsonaro über Benachteiligung seiner Wahlwerbung in zahlreichen Radiostationen und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anerkennen zu wollen.

Mehrere Radiosender des Landes hätten in den vergangenen zwei Wochen vermehrt Werbung für den Konkurrenten, den Linkskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva ausgestrahlt und damit den amtierenden Präsidenten "aktiv benachteiligt". Besonders die Sender im Norden und Nordosten des Landes hätten Bolsonaros Wahlwerbung nicht ausreichend ausgestrahlt, so der von seinem Wahlkampfteam eingereichte Bericht.

Bereits am Mittwoch wies das Oberste Wahlgericht (TSE) die Beschwerde allerdings aufgrund fehlender Beweise zurück und leitete den Fall weiter an den Obersten Gerichtshof um zu prüfen, ob in diesem Fall eine Störung der Wahlvorgänge durch Bolsonaro vorliege.

Dieser rief als Reaktion auf die Entscheidung des TSE eine "Notfallversammlung" im Präsidentenpalast mit dem Oberkommando der Streitkräfte ein. Was besprochen wurde, ist nicht bekannt. Bolsonaro verkündete jedoch noch am gleichen Tag, dass er zur Durchsetzung seiner Rechte "alle Mittel" ergreifen wolle. Zudem soll eine externe Firma seinen Fall erneut untersuchen und zeigen, dass er recht habe.

"Ihr seht es! Die Beiträge unserer Partei wurden in zehntausenden Radios in ganz Brasilien nicht ausgestrahlt. Ich bin das Opfer! Mal wieder", klagte er im Bundesstaat Minas Gerais bei einer Veranstaltung. Er sprach erneut davon, die Wahlergebnisse anfechten zu wollen, denn es würde eine "Manipulation der Ergebnisse" seitens der Arbeiterpartei (PT) bestehen.

Bolsonaros Anhänger fordern indes, die Wahl zu verschieben, damit ihr Kandidat die ausgebliebene Radiowerbung und die damit einhergehend fehlenden Wählerstimmen ausgleichen könne.

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