COP27: Lateinamerika fordert mehr Klimafinanzmittel von reichen Industrieländern

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Argentinien hat derzeit die Präsidentschaft der Celac inne und brachte die gemeinsame Stellungnahme bei COP27 ein
Argentinien hat derzeit die Präsidentschaft der Celac inne und brachte die gemeinsame Stellungnahme bei COP27 ein

Sharm el-Sheikh. Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen abgegeben.

Unter dem vorübergehenden Vorsitz Argentiniens wurde das Positionspapier am Verhandlungstag zur Klimafinanzierung vorgestellt.

Die Initiative für eine gemeinsame Erklärung ist ein Novum. Sie bedeutet aber nicht, dass die Region als gemeinsamer Block verhandeln wird. Die argentinische Klimasekretärin Cecilia Nicolini bezeichnete dies als "bedauerlich". Jedoch markiert die Initiative erste Ansätze zu einer gemeinsamen klimapolitischen Agenda gegenüber den Industrieländern, die für den Großteil der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Die zentrale Forderung der Celac-Staaten an die Industrieländer ist, dass diese mehr Klimafinanzmittel bereitstellen.

Zum Einen müssten die "reichen Länder" ihr Versprechen erfüllen, rückwirkend ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Klimaanpassungen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Bisher wurde das Ziel noch in keinem Jahr erreicht. Die Industrieländer hatten dies jedoch bereits auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen zugesagt.

Außerdem unterstützt Celac die Forderung vieler Entwicklungs- und Schwellenländer nach finanzieller Unterstützung für klimabedingte Schäden und Verluste. Insbesondere afrikanische Länder und Inselstaaten fordern dies.

Schadenersatz für die Folgen von Klimakatastrophen oder Extremwetterereignissen war für die Industrieländer lange ein Tabu. In Ägypten steht das Thema erstmals auf der Agenda.

"Wir sind nicht hier, um nach Almosen zu betteln", erklärte Corina Lehmann, Direktorin für Umweltfragen im Außenministerium Argentiniens. Ziel sei es vielmehr, sich als Block zu positionieren, um die Einhaltung der Verpflichtungen zur Klimafinanzierung nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten einzufordern.

Weitere wichtige Forderungen der Celac sind gerechtere Handelsmaßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Auch "innovative Klimafinanzierungsinstrumente" wie Staatsanleihen, Garantiefonds oder Klimaschulden-Swaps (Debt-for-Climate-Action-Swaps) werden gefordert. Letztere ermöglichen einen Schuldenerlass, um die Mittel stattdessen in Klimaschutzmaßnahmen in den Schuldnerstaaten zu investieren.

Einer der Befürworter dieses spezifischen Instruments ist Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, der bei COP27 anwesend ist. Seit seinem Amtsantritt setzt er sich dafür ein, dass Entwicklungsländer ihre eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten durch Klimaschulden-Swaps ausweiten können.

Eduardo Latorre von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) erklärte, dass in Lateinamerika enorme Investitionen notwendig seien. Der Subkontinent müsse bis 2030 zwischen 154 und 198 Milliarden US-Dollar pro Jahr in Maßnahmen zur Umgestaltung seiner Wirtschaft investieren, "um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu verbessern."

Nach Angaben der Cepal investieren die Länder der Region bisher nur zwischen 1 und 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Klimawandelanpassung und müssen diesen Anteil auf mindestens 3,4 Prozent erhöhen.

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