Brasilien / Politik

Putschversuch in Brasilien: Polizei unterstützte Sturm auf den Kongress

Bislang über 1.500 Festnahmen. Suche nach Hinterleuten. Bolsonaro verurteilt Ausschreitungen. Landesweite Großdemonstrationen für Demokratie

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Ultrarechte attackierten am Sonntag Regierungsgebäude in Brasília, um die Rückkehr von Bolsonaro zu erzwingen
Ultrarechte attackierten am Sonntag Regierungsgebäude in Brasília, um die Rückkehr von Bolsonaro zu erzwingen

Brasília. Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasilien sind weitere Informationen über die Hintergründe bekannt geworden. Demnach ermöglichte erst das Nicht-Einschreiten der Polizei den Angriff auf den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Berichten zufolge hätten sich Polizeikräfte bewusst zurückzogen und die Anhänger:innen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gewähren lassen.

In den Sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von Polizist:innen des Bundesdistrikts Brasília (PM), die während des Sturms am vergangenen Sonntag teilnahmslos blieben oder sich entfernten – beispielsweise, um sich "Erfrischungsgetränke zu besorgen", berichtet die Zeitung Estadão. Das Nachrichtenportal UOL hat Videos von Polizist:innen zusammengestellt, die sie dabei zeigen, wie sie den Angreifenden den Weg zu den Regierungsgebäuden weisen oder mit ihnen Selfies machen.

Die "Invasoren" des Parlamentsgebäudes forderten die Inhaftierung des neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, das Einschreiten des Militärs und die Rückkehr Bolsonaros an die Macht.

Trotz der angemeldeten Großdemonstration von Tausenden Bolsonaro-Anhänger:innen waren kaum Sicherheitsvorkehrungen in Brasiliens Hauptstadt getroffen worden. Hintergrund ist, dass der neue Sicherheitschef des Hauptstadtdistriktes Brasília und Ex-Justizminister von Bolsonaro, Anderson Torres, den angekündigten Sturm wohl bewusst gewähren ließ und vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Regierungsviertels unterließ. Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen war Torres nach Orlando, USA, gereist, um sich dort mit seinem Ex-Chef Bolsonaro zu treffen.

Es dauerte fünf Stunden, bis nach Anweisung des Präsidenten Lula die Leibgarde zusammen mit der Bundespolizei die Angriffe auf das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichtshofes abwehrte.

Linke kritisierten anschließend die Regierung von Brasília für deren Nachlässigkeit. "Gouverneur und Sicherheitschef von Brasília, ein Bolsonarist, sind verantwortlich für das Geschehen", erklärte die Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, auf Twitter.

Auf Druck der Bundesregierung sah sich der rechte Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, gezwungen, seinen Sicherheitschef Anderson Torres zu entlassen. Kurz darauf enthob der Oberste Gerichtshof den Gouverneur selbst für 90 Tage seines Amtes.

Für die neue Regierung ist die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und rechten Putschisten ein größeres Dilemma, als wenn einige Hunderte ein ungeschütztes Parlamentsgebäude stürmen. Insofern kritisierte Lula am Montag die Polizei der Bundeshauptstadt und die Oberkommandierenden der Streitkräfte, angesichts der Verwüstungen untätig geblieben zu sein. "Kein General hat sich gerührt, um zu sagen, 'das geht nicht' oder 'das ist verboten'", so Lula.

Gleichzeitig dankte Lula den 27 Gouverneur:innen, die zu einem Sondergipfel angereist waren, für ihre "Solidarität mit dem Land und der Demokratie". Zu den Ausschreitungen erklärte er: "Sie wollen den Putsch, doch den bekommen sie nicht!".

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Kundgebung in Manaus am Montag: "Keine Straffreiheit für diejenigen, die die Demokratie angreifen"
Kundgebung in Manaus am Montag: "Keine Straffreiheit für diejenigen, die die Demokratie angreifen"

Bundesregierung und Sicherheitskräfte ergriffen unterdessen Maßnahmen zum Ergreifen der Hinterleute der Ausschreitungen. Am Montag räumte ein Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde ein Protestcamp von Anhänger:innen Bolsonaros, das die Behörden bislang toleriert hatten. Insgesamt stieg die Zahl der Inhaftierten am Dienstag auf über 1.500 Personen. Den Beteiligten werden Angriff auf den Rechtstaat, Putschversuch oder besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Medien berichten, dass viele der Festgenommen von der Reaktion des Staates überrascht waren. In den Sammelunterkünften brachen Putschist:innen aus Verzweiflung zusammen.

Zeitgleich begann die Suche nach den Verantwortlichen im Hintergrund. Die Auswertung von Telegram-Gruppen mit mehr als 188.000 Nutzer:innen deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Es soll zentral gesteuerte Befehle an einige rechte Aktivist:innen vor Ort gegeben haben. Demnach war es das Ziel, die Sitze der drei Gewalten in der Hauptstadt und landesweit kritische Infrastruktur wie Straßen oder Tankstellen zu besetzen und mit terroristischen Aktionen einen Aufstand anzustacheln. Hiervon wurde das erste Ziel zeitweilig erreicht. Versuche, wie die Raffinerie in Rio de Janeiro oder eine Autobahnkreuz in São Paulo zu besetzen, wurden von Behörden unterbunden.

Offen ist, ob die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen Ex-Präsident Bolsonaro eröffnen werden. Dieser hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über einen Sturm auf den Kongress nach Vorbild der USA sinniert, sollte er nicht wiedergewählt werden (amerika21 berichtete). Auch über die Planungen zum aktuellen Sturm soll er vorab in Kenntnis gewesen sein.

Bolsonaro verurteilte von seinem selbst gewählten Exil in Orlando aus die Angriffe und bezeichnete sie als "bedauerlich". Er wolle deswegen früher als geplant nach Brasilien zurückkommen.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rechte Influencer:innen, die mit einer Reichweite von über eine Millionen Followern zum "Protest" und "Aufstand" in Brasília aufgerufen hatten. Darunter sind Pastor:innen und Unternehmer:innen. Präsident Lula kündigte an: "Wir werden sie alle finden".

Währenddessen protestierten am Montag im ganzen Land Tausende gegen den rechten Putschversuch. "Sem Anistia!" – "Keine Strafffreiheit", forderten die Demonstrant:innen. Außerdem sicherten Mitarbeiter:innen des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras, den Lula wieder zum Schwerpunkt der Industriepolitik machen möchte, Raffinerien gegen mögliche weitere Angriffe.

Unterstützung kam auch aus dem Ausland. Über 60 Staatschefs und die Vereinten Nationen erklärten ihre Solidarität mit der neuen Regierung unter Lula und verurteilten den Putschversuch.

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