Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat einen Gesetzentwurf zur Überwachung der im Land tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebilligt.
Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 24. Januar das Projekt zur "gesetzlichen Regelung der Überwachung, Legalisierung, Tätigkeit und Finanzierung" von NGO angenommen. Die chavistischen Abgeordneten begründen dies mit der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden.
Der Entwurf geht nun in eine "Konsultationsphase" für mögliche Änderungen über, einige Abgeordnete planen Straßenversammlungen in ihren Wahlkreisen.
Der Abgeordnete und PSUV-Vizepräsident Diosdado Cabello sagte, Ziel sei, die NGO gegenüber den Behörden rechenschaftspflichtig zu machen. "Dies wird uns helfen, Ordnung in einen Sektor zu bringen, in dem es definitiv keine gibt". Mehr als 60 Gruppierungen seien identifiziert worden, die "politische und nicht soziale Ziele" verfolgten. Diese Organisationen seien oft benutzt worden, um das Land zu "destabilisieren".
Der Gesetzentwurf, der online veröffentlicht wurde, verweist auf "die wachsende Tendenz dieser Akteure, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen", und nennt das National Endowment for Democracy (NED) und Entwicklungsbehörde (USAID) der USA sowie die Open Society als wichtige Förderer.
Vorgesehen ist, dass sich die Organisationen bei den Behörden registrieren lassen, ihre Ziele angeben und ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Außerdem müssen sie regelmäßig Finanzberichte vorlegen und alle Änderungen ihrer Satzung oder ihrer Arbeit vor Ort offenlegen.
Für Gruppen, die in Venezuela ansässig sind, wird ein neues Register eingerichtet, während ausländische Gruppen in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallen. Sie haben ein Jahr Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen.
Den NGO soll untersagt sein, "Gelder zu erhalten, die für politische Organisationen bestimmt sind" und dafür, "politische Aktivitäten zu organisieren". Bei Verstößen können Geldstrafen von bis zu 12.000 US-Dollar verhängt werden. Gerichte können Gruppen auflösen, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
Der Gesetzesvorschlag wird von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert. Abgeordnete der Partei "Gerechtigkeit zuerst" wiesen "Drohungen gegen NGO" zurück. Tamara Adrián von der ulrarechten Partei "Volkswille" sagte, das Gesetz könne zu "Wehrlosigkeit" beim Schutz der Menschenrechte führen und verglich es mit einem ähnlichen Ansatz in Nicaragua.
Auch ausländische Organisationen meldeten sich zu Wort: Human Rights Watch und verbündete Organisationen äußerten ihre "tiefe Besorgnis", dass die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen "ernsthaft behindert und potenziell kriminalisiert" werden könnte. Amnesty International startete eine "Urgent Action": Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, "in Venezuela tätige NGO zu kontrollieren, einzuschränken und möglicherweise zu kriminalisieren und zu schließen."