Havanna/Straßburg. In einer Erklärung betont die Kommission für internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung, dass das Europaparlament (EP) "nicht die moralische, politische und rechtliche Autorität besitzt, über Kuba zu urteilen."
Das EP hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der rechten und ultrarechten Stimmen eine Entschließung angenommen, mit der Sanktionen unter anderem gegen Kubas Staatspräsident Miguel Díaz-Canel wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen sowie die Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba gefordert werden. 359 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen, 50 enthielten sich.
Neben zahlreichen Vorwürfen über mutmaßliche Einschränkungen bürgerlicher Rechte in dem sozialistischen Staat wirft das EP Kuba auch vor, gute Beziehungen zur Russischen Föderation und Belarus zu unterhalten.
Zudem wird gefordert, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac) und der EU, das am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfindet, eine Erklärung herausgeben, in der "auf die mangelnde Achtung der Demokratie und der Grundfreiheiten in Kuba eingegangen wird."
Der Resolutionstext diffamiere nicht nur "die Realität Kubas, sein Rechtssystem und die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch die Beziehungen, die Kuba in souveräner Weise und in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht mit anderen Staaten unterhält", prangert die Parlamentskommission des Karibikstaates an.
Die Entschließung zeige, dass mit zweierlei Maß gemessen werde, wenn es um Werturteile zu Fragen gehe, die das EP auf dem Gebiet seiner eigenen Mitgliedstaaten und in anderen Teilen der Welt nicht beachte.
Die Verabschiedung dieser Resolution laufe auch "den Grundsätzen des Respekts, der Einbeziehung und der Zusammenarbeit zuwider", nach denen der dritte Celac-EU-Gipfel organisiert werden solle.
Auf scharfe Kritik stieß die Resolution auch beim kubanischen Journalistenverband. "Das abgedroschene Thema der Menschenrechte ‒ die in vielen europäischen Ländern so systematisch verletzt werden ‒ wird wieder einmal von denjenigen benutzt, die sich mehr Sorgen darüber machen sollten, was mit den Demonstranten passiert ist, die in Frankreich friedlich auf die Straße gegangen sind, um gegen den Tod eines jungen Mannes durch die französische Polizei zu protestieren", heißt es in einer Stellungnahme.
Man sollte "diesen Herrschaften vorschlagen, sich mit der Politik zu befassen, die gegen die Migranten vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten angewandt wird, die zu Tausenden bei dem Versuch ums Leben gekommen sind, auf dem Seeweg in reiche Länder zu gelangen, die ihre besetzten Nationen ausgeplündert und zu Kolonien gemacht haben."
Es sei zudem beschämend, so der Verband, dass diejenigen, die vorgäben, im Namen der Demokratie zu handeln, versuchten, ein Ereignis wie den Celac-EU-Gipfel zu torpedieren, der zumindest für die lateinamerikanischen Nationen ein wichtiger Moment wäre, um über Zusammenarbeit, Nichteinmischung, Maßnahmen zur Rettung des Planeten und anderes zu sprechen.