Bogotá. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat seinen Plan des "totalen Friedens" um ein weiteres Element ergänzt.
Die Regierung und Abtrünnige der ehemaligen Farc-Guerilla haben sich auf ein Protokoll über eine "beidseitige vorübergehende Waffenruhe" bis Juni geeinigt. In dem von beiden Parteien unterzeichneten neunseitigen Dokument wird festgelegt, was als Verletzung der Feuerpause gilt und wer diese kontrolliert. Neben den Vertragsparteien und dem Hohen Kommissariat für Frieden sollen internationale Beobachter sowie die katholische Kirche als Garanten der Überwachung der Vereinbarung dienen und möglichen Verstößen vorbeugen.
Das Büro des Hohen Kommissars für den Frieden der Regierung Petro und das Verteidigungsministerium veröffentlichten via Twitter eine Pressemitteilung, in der die Regeln für die temporäre Feuerpause aufgeführt sind.
Dieses Protokoll sei "ein Instrument, das zur Deeskalation der bewaffneten Konfrontationen beitragen soll und ein Werkzeug zur Erleichterung des Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien", heißt es in dem offiziellen Schreiben.
Angehörige des Farc-Generalstabes dürfen während des vereinbarten Zeitraums der Zivilbevölkerung keinen Schaden zu fügen. Ferner verbietet die Vereinbarung die Präsenz und den Transit der bewaffneten Gruppe durch Gemeinden und Vororte sowie auf Hauptverkehrsstraßen.
Insbesondere wird, wie in anderen Feuerpausen auch, "die uneingeschränkte Ausübung der Rechtsstaatlichkeit nicht ausgesetzt. Die öffentliche Gewalt wird weiterhin ihre Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen, ebenso wie die vollständige Ausübung aller Befugnisse des Staates in keiner Weise ausgesetzt ist." Demnach werden das Militär und die Polizei weiterhin in den Regionen präsent sein, in denen die Guerilla aktiv ist.
Sollten andere bewaffnete Akteure während der Feuerpause "mit feindlichen Absichten” in das Gebiet der Farc-Dissidenten eindringen, wird der Einsatz von Gewalt von staatlichen Sicherheitskräften legitimiert. Dementsprechend werden das "Militär- und die Polizeibehörden ihre offensiven Operationen gegen die Gruppen, mit denen kein Waffenstillstand besteht, fortsetzen." Dies legten die Parteien ebenfalls fest.
Mit der bilateralen Waffenruhe tritt ein weiteres Protokoll, das der "friedlichen Annäherung" beider Seiten dienen soll, in Kraft. Dieses zweite Dokument erlaubt es der Kommandostruktur der Guerilla, zwischen dem 14. und dem 24. Februar irgendwo innerhalb Kolumbiens ein Treffen abzuhalten.
Die Vereinbarung bezieht sich auf einen aktiven Teil der Farc-Guerilla, der sich dem Friedensabkommen mit der Regierung von 2016 nicht anschloss und erneut zu den Waffen griff. Die Dissidentengruppe gibt an, unter dem Oberkommando von Iván Mordisco zu stehen. Laut Medienberichten ist die Guerillaorganisation mit 23 Fronten in fünf Blöcken im ganzen Land aktiv und besteht aus rund bewaffneten 3.200 Personen, Milizen nicht eingerechnet.