Nicaragua / Politik

Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu Brasilien und Panama herab

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Künftig nur noch "konsularische Aufgaben": Die Botschaft Nicaraguas in Brasilien
Künftig nur noch "konsularische Aufgaben": Die Botschaft Nicaraguas in Brasilien

Managua. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat in der vergangenen Woche die Ernennung der Botschafter des Landes in Brasilien und Panama rückgängig gemacht. Die offiziell nicht begründete Entscheidung erfolgte nur wenige Wochen, nachdem diese und weitere Länder mehr als 300 ausgewiesenen nicaraguanischen Oppositionellen ihre Staatsbürgerschaft angeboten hatten.

Statt von den bisherigen Botschaftern soll Nicaragua zukünftig von Minister-Beratern "mit konsularischen Aufgaben" vertreten werden, was faktisch eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu den jeweiligen Ländern impliziert. Für Panama wurde Consuelo Sandoval Meza ernannt, für Brasilien Gadiel Osmani Arce.

Brasiliens Regierung hatte bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf erklärt, dass sie die Ausbürgerung der nicaraguanischen Oppositionellen mit großer Besorgnis betrachte. Sie hat angeboten, die mehr als 300 Oppositionellen im Rahmen eines im brasilianischen Migrationsgesetz vorgesehenen Sonderstatus aufzunehmen. Diese Regelung erlaubt es Staatenlosen, sich in Brasilien aufzuhalten und ermöglicht ihnen nach der Klärung ihrer Migrationssituation auch, den Antrag auf eine brasilianische Staatsangehörigkeit zu stellen.

Panamas Außenministerin Janaina Tewaney schloss am Donnerstag aus, dass ihr Land als Reaktion auf die Maßnahme Nicaraguas seinen Botschafter dort abzieht. Sie erklärte, Panama werde weiter eine konstruktive Rolle einnehmen und versuchen, Konflikte zu lösen und zum Frieden beizutragen.

Die diplomatischen Beziehungen zu Chile hatte Nicaraguas Regierung schon im Januar reduziert, die dortige Botschafterin abgezogen und die Vertretung auf Geschäftsträger-Basis fortgeführt. Chiles Regierung hatte im Gegenzug ebenfalls seinen Botschafter aus Nicaragua abgezogen und durch einen Wirtschaftsvertreter ersetzt.

Die sandinistische Regierung Nicaraguas sieht in der ihr von internationalen Medien und von verschiedenen Regierungen zugeschriebenen Rolle "imperialistische Narrative“, die dazu dienten, "die interventionistische Haltung der westlichen Länder zu stützen". Während sie Putschversuche etwa in den USA und in Brasilien verurteilten, würden die Straftaten der aus Nicaragua ausgewiesenen Personen verschwiegen, da auch ihre Finanzierung aus den westlichen Ländern gekommen sei.