Nicaragua: Der Konflikt um inhaftierte Oppositionsmitglieder

Die Auseinandersetzung um die Situation der Gefangenen ähnelt dem internationalen politischen Konflikt um das ganze Land

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Eine Kollage der oppositionellen Unidad Nacional Azul y Blanco vom 4. November prangert 70 Tage ohne Besuche an. Die Bilder der Gefangenen wurden im August bei den Gerichtsanhörungen gemacht
Eine Kollage der oppositionellen Unidad Nacional Azul y Blanco vom 4. November prangert 70 Tage ohne Besuche an. Die Bilder der Gefangenen wurden im August bei den Gerichtsanhörungen gemacht

Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) hat am 23. November mitgeteilt, dass ein für 2023 geplanter Besuch in Nicaragua wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft des Vertragsstaates nicht stattfinden wird.

Nicaragua hatte das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter 2009 ratifiziert und sich bereit erklärt, einen unabhängigen nationalen Präventionsmechanismus einzurichten. Der SPT besuchte Nicaragua erstmals im Jahr 2014 und legte den Behörden einen Bericht mit Empfehlungen vor, der vertraulich behandelt wurde.

Aktuell steht die Regierung Nicaraguas wegen des Umgangs mit Gefangenen in der Kritik. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission spricht derzeit von "mindestens 220 politischen Gefangenen" in Nicaragua. Zu ihnen gehören mehr als fünfzig politische Führungspersonen, Geschäftsleute, Anwälte, Journalisten, Bauern- und Studentenführer.

Die Gefangenen waren zum Teil Anführer des auch mit US-Geldern finanzierten Aufstandsversuchs, bei dem im Frühjahr 2018 über 200 Todesopfer zu beklagen waren. Für diese Beteiligung war 2019 eine Amnestie erlassen worden. Allerdings wurden später vor allem die weiterhin politisch aktiven Regierungsgegner, die über die Fundación Violeta Barrios de Chamorro kanalisierte US-Finanzierungen erhielten oder in weitere Umsturzpläne verwickelt waren, wegen Vermögens- und Geldwäsche und der "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität" verurteilt. Letzteres auch, da sie öffentlich Wirtschaftssanktionen und teils eine US-Intervention gefordert hatten.

In den letzten Monaten wurde von Angehörigen der Gefangenen oder von einzelnen Menschenrechtsorganisationen immer wieder der Vorwurf der Isolation, der "weißen Folter" und des Aushungerns erhoben. Im Juli erklärte auch der UN-Ausschuss gegen Folter, Nicaragua befinde sich an einem kritischen Punkt. Vermutlich um öffentlich zu dokumentieren, dass solche Anschuldigungen unberechtigt sind, wurden Ende August öffentliche Anhörungen vor Richtern des Berufungsgerichts von Managua durchgeführt. Die offizielle Begründung war, die Inhaftierten sollten über den Stand ihrer Verfahren informiert werden.

Die aus diesen Anhörungen resultierenden Einschätzungen zur Lage der Gefangenen waren allerdings unterschiedlich. Während regierungsnahe Medien von "gesunden Gefangenen" berichteten, hielten Regierungsgegner ihre Vorwürfe vom Aushungern und weißer Folter aufrecht. Von Seiten der Gefangenen wurden solche Vorwürfe vor Gericht jedoch nicht erhoben.

Nach den öffentlichen Anhörungen waren bei einem Teil der Gefangenen die Familienbesuche wieder ausgesetzt worden. Die ehemalige sandinistische Guerillakommandantin Dora María Téllez, der Journalist Miguel Mendoza, der Soziologe Irving Larios und der Rechtsanwalt Róger Reyes waren wegen Kontaktbeschränkungen im September in einen Hungerstreik getreten. Mendoza und Reyes fordern, dass sie ihre minderjährigen Töchter sehen dürfen.

Die vielfach vorgetragenen Forderungen nach Besuchsmöglichkeiten führten zu den Besuchsterminen am 19. und 20. November für Angehörige von etwa 20 oppositionellen Gefangenen. Laut den Berichten der Angehörigen litten die Gefangenen auf Grund der zum Teil ein Jahr andauernden Isolationshaft unter schweren psychischen, physischen und emotionalen Schäden. Nervenzusammenbrüche und Bluthochdruck, Herzerkrankungen, Schlaf- und Appetitlosigkeit und Verzweiflung seien Folgen, heißt es in ihrem Bericht.

Darüber hinaus hoben die Angehörigen hervor, dass ihre inhaftierten Verwandten trotz Misshandlungen und Schikanen "standhaft und würdevoll" geblieben seien. Sie forderten, dass Menschenrechtsorganisationen, das Internationale Rote Kreuz und unabhängige Experten der Vereinten Nationen Gefängnisse im ganzen Land betreten dürften, um ihre Situation zu überprüfen.

Der Hungerstreik von Dora María Téllez und den drei anderen Gefangenen scheint spätestens mit den November-Besuchen zu Ende gegangen zu sein. Es gibt zwar nur eine formelle Erklärung des Gefangenen Miguel Mendoza vom 21. November dazu, aber in keinem Bericht nach den Besuchen wird die Fortsetzung des Hungerstreiks von anderen Gefangenen erwähnt.

Die Auseinandersetzung um die Situation der Gefangenen ähnelt aktuell dem internationalen politischen Konflikt um das ganze Land. Zumindest der aktiv auftretende Teil der Angehörigen scheint eher auf eine aufgeheizte Stimmung, internationalen Druck und Sanktionen von westlichen Industrieländern zu setzen, um politische Ziele im Land und gleichzeitig die Einhaltung von Haftbedingungen nach den Landesgesetzen und internationalen Normen zu erreichen. Dazu gehört nicht nur die "Patenschaft" des Europaabgeordneten Javier Nart für Téllez, sondern auch,  dass sowohl die USA als auch die Europäische Union neue Sanktionen mit der Situation der Gefangenen begründen. So verhängte die US-Regierung Ende Oktober Zwangsmaßnahmen gegen den Gold-Sektor des Landes. Medienberichten zufolge ist Gold wertmäßig das wichtigste Exportprodukt Nicaraguas.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega eher auf eine öffentliche Thematisierung der Situation der Gefangenen zu verzichten scheint und mögliche Einschränkungen als Machtinstrument ihrerseits betrachtet. Die Instrumentalisierung der Gefangenen von beiden Seiten scheint indes kaum dazu zu führen, dass die Haftbedingungen der betroffenen Gefangenen an die menschlichen Bedürfnisse und internationale Standards angepasst werden.

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