Peru verweigert Durchreise: Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Chile

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Immer mehr Geflüchtete stecken an der Grenze zu Peru fest
Immer mehr Geflüchtete stecken an der Grenze zu Peru fest

Santiago/Lima/Caracas. In Chile wächst die Zahl rückkehrwilliger Migranten, in der Mehrzahl aus Venezuela, Kolumbien und Haiti kommend. Die Menschen sind in der Regel auf illegalem Weg nach Chile gelangt und leben dort ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Sie haben sich nun auf dem Verwaltungsweg einen Passierschein besorgt, der es ihnen erlaubt, sich in Chile zu bewegen und geregelt auszureisen. Der Landweg über Peru und Ecuador bietet eine Route zurück nach Kolumbien und Venezuela.

Peru hat jedoch die Grenze abgeriegelt und verweigert bisher jede Zusammenarbeit, um einen gesicherten Korridor an seine Nordgrenze zu Ecuador zu organisieren. Chile schickt Hilfsgüter, Lebensmittel, Gesundheitspersonal und installiert mobile Sanitätseinrichtungen, um die gestrandeten Menschen, inzwischen über hundert, mit dem Allernötigsten zu versorgen.

An der Grenze befragte Venezolaner geben als Gründe zur Rückkehr fehlende Lebensmöglichkeiten in Chile, Diskriminierung und Familienzusammenführung an. Sie beschweren sich, dass sie zunehmend diskriminiert werden, keine Arbeit finden, die Kinder in den Schulen Mobbing erleiden, die Legalisierung ihres Aufenthalts schleppend ist und kürzlich die Migrationsgesetzgebung verschärft wurde. Es kommen auch durch Venezolaner begangene Straftaten zur Sprache, die von den Medien hochgespielt würden und negativ auf die gesamte venezolanische Gemeinschaft abfärbten. Statistisch ist eine überproportionale Straffälligkeit von Ausländern nicht nachweisbar, wenn es auch gelegentlich zu aufsehenerregenden Verhaftungen kommt. So wurden im Zusammenhang der Ermordung des Polizisten Daniel Palma drei junge Venezolaner festgenommen.

Eine massive venezolanische Migration nach Chile setzte nach einer Rede des vormaligen Präsidenten Sebastian Piñera im Februar 2019 in Cúcuta ein, obwohl er bereits ein Jahr vorher eine Novelle der Migrationsgesetze mit Ausnahmeregelungen für Venezolaner und Haitianer auf den Weg gebracht hatte. Nach jüngsten Erhebungen leben heute in Chile 1,4 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, davon 30 Prozent aus Venezuela, 12,2 Prozent aus Haiti und 11,7 Prozent aus Kolumbien. Eingewanderte aus Peru und Bolivien sind in der Regel schon seit längerer Zeit in Chile sesshaft geworden und summieren sich auf 25,5 Prozent.

Rückkehrwillige Ausländer ohne gültigen chilenischen Ausweis können sich gegen eine Verwaltungsstrafe einen Passierschein besorgen, der ihnen Bewegungsfreiheit in Chile und einen legalen Grenzübertritt garantiert. Bisher sitzen sie jedoch an der Grenze zu Peru fest, das sie als Transit nutzen müssen. Peru hatte am 26.April an allen Grenzen den Notstand ausgerufen und Militär an die Grenzübergänge entsandt, um "der illegalen Einwanderung Herr zu werden".

Nach verschiedenen diplomatischen Auseinandersetzungen - Chile bestellte den peruanischen Botschafter ein - wird nun eine Lösung zwischen Chile, Peru, Ecuador und Venezuela verhandelt. Im Gespräch ist ein sicherer Korridor auf dem Landweg, bzw. eine Evakuierung der Flüchtlinge mit chilenischen oder venezolanischen Flugzeugen.

Am Mittwoch kündigte die peruanische Außenministerin Ana Gervasi an, dass Venezuela ein Flugzeug zur Rückführung von Bürgern schicken werde, die sich an der Grenze zwischen Chile und Peru aufhalten.