Buenos Aires. Der offizielle Besuch von Argentiniens Wirtschaftsminister Sergio Massa in der Volksrepublik China vergangene Woche wird in argentinischen Regierungskreisen als großer Erfolg gewertet.
Unter seinen Begleitern bei dem viertägigen Besuch befand sich neben Beamten seines Ministeriums und Vertretern von Industrie- und Handelsverbänden, auch Maximo Kirchner, Sohn der Vizepräsidentin und aktueller Abgeordneter und Präsident der peronistischen Partei der Provinz Buenos Aires.
China ist nach Brasilien der zweitgrößte Handelspartner Argentiniens und der größte Investor im Land.
Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen dürfte die Erneuerung des Währungsswaps sein, bei dem die Volksrepublik den Argentiniern einen Kredit in Yuan über umgerechnet 19 Milliarden US-Dollar gibt, um den bilateralen Handel ohne den Umweg über den Dollar zu ermöglichen.
Dieser Kredit stellt eine große Entlastung für die argentinische Wirtschaft dar. Aufgrund der anhaltenden Dürre waren die Agrarexporte dieses Jahr stark eingebrochen und es fehlt an Devisen. Aber auch für China ist es von Vorteil, dass ein Teil seines Außenhandels und Investitionen direkt in Yuan und nicht mehr in Dollar abgewickelt wird.
In diesem Sinne erfolgten auch die Bestätigungen über milliardenhohe Investitionen im Energiebereich. Hier geht es um Finanzierungen für ein Staukraftwerk in Patagonien, für das dritte Kernkraftwerk Atucha sowie für den zweiten Abschnitt der Gaspipelines zwischen den patagonischen Förderfeldern und dem Industriegürtel um Buenos Aires und für Abbau und Raffinierung von Lithium im Norden Argentiniens. Zudem wurden bilaterale Finanzierungsprojekte für Infrastrukturarbeiten, unter anderem der Bau mehrerer Klärwerke, vereinbart.
Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Zustimmung Chinas zum Beitritt Argentiniens zur Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sein. Vor einigen Monaten hatte Präsident Alberto Fernández bereits dafür in Moskau geworben. Brasilien hat jüngst seine Unterstützung bestätigt.
Bereits sicher ist der Beitritt Argentiniens in die Brics-Bank im kommenden August. Am 1. Juni trafen Massa, Maximo Kirchner und der Chef der Zentralbank, Miguel Pesce, in Shanghai mit Dilma Rousseff zusammen, der Präsidentin der "Neuen Entwicklungsbank" der Brics-Gruppe.
Den USA ist die neue Nähe Argentiniens zu China suspekt. Die Chefin des Kommando Süd der US-Streitkräfte, Generalin Laura Richardson, hatte sich jüngst öffentlich und negativ in einer Form dazu geäußert, die in Argentinien an die alten Zeiten der Politik des "Hinterhofs der USA" erinnert.
Besondere Kritik aus den USA erntete bereits letztes Jahr der geplante Kauf eines chinesischen Kernreaktors für Atucha III, wobei dessen Qualität und Sicherheit in Frage gestellt wurden. Vonseiten Argentiniens kam die Replik, dass Großbritannien kürzlich auch einen Reaktor desselben Typs erworben hatte, ohne dass die USA dies kritisiert hätten.
Argentinien verhandelt zudem über den Kauf von chinesischen Kampfflugzeugen. Jahrelang war es nicht möglich gewesen, neue westliche Typen zu erwerben, da alle Modelle britische Komponenten enthalten und dem Waffenembargo Großbritanniens unterliegen.
Wirtschaftsminister Massa ist einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Fernández. Er führte in den letzten Jahren den peronistischen Frente Renovador an, war während der letzten Amtszeit Kirchners in der Opposition, obwohl er in ihrer ersten Regierung noch Kabinettschef war.
Massa hatte letztes Jahr eine eventuelle Kandidatur noch verneint. Nach der Ankündigung von Fernández, nicht zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen und der kürzlich erfolgten Bestätigung, dass Vizepräsidentin Kirchner auch nicht antreten wird, ist die Option jedoch wieder offen.