Kommissionspräsidentin auf EU-Werbetour: von der Leyen besucht Lateinamerika

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Global-Gateway-Initiative der EU
Mit Initiativen wie dem Global-Gateway möchte die EU auch politischen Einfluss in Lateinamerika zurückgewinnen

Brüssel. Die Europäische Union plant eigenen Angaben zufolge, die strategische Partnerschaft zu Lateinamerika und der Karibik massiv auszubauen.

Neben Investitionen in Handel, Klimaschutz und digitale Infrastruktur ist nach über acht Jahren auch wieder ein offizielles Treffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños, Celac) am 17. und 18. Juli in Brüssel geplant.

Vor allem durch die Energiekrise in Folge des Kriegs in der Ukraine und den voranschreitenden Einfluss Chinas in der Region sieht sich die EU zum Handeln veranlasst.

"Angesichts des geopolitischen Kontexts ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika ein strategischer Imperativ", betonte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kürzlich auf einer Pressekonferenz. "Wir gehören zu den Regionen der Welt, die in Bezug auf Interessen und Werte am engsten aufeinander abgestimmt sind. Durch ihre Zusammenarbeit können die EU, Lateinamerika und die Karibik globale Herausforderungen wirksamer angehen, die regelbasierte internationale Ordnung stärken und Frieden, Sicherheit und Demokratie fördern."

Ähnlich äußerte sich auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Heute ist die strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika wichtiger denn je. Wir sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit in der Welt einzutreten."

Investitionen in "Demokratieförderung", ökologische wie digitale Infrastrukturvorhaben und in den Handel mit erneuerbaren und damit "sauberen" Ressourcen sind Teil der 2021 vorgestellten Global-Gateway-Initiative der EU. Das Gemeinschaftsprogramm soll in den kommenden Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in Länder des Globalen Südens investieren.

Seit Montag bereist Kommissionspräsidentin von der Leyen nun Brasilien, Argentinien, Chile und am Freitag Mexiko, um vor Ort für diese "Neue Agenda der EU" in Sachen Außen- und Handespolitik zu werben. Auf der Tagesordnung steht in Brasilien und Argentinien auch das Handelsakommen mit den Mercosur-Staaten, das die EU noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen will.

Mit einem Ökosystem, das knapp 50 Prozent der planetaren Biodiversität beherbergt, und mit 61 Prozent der 2021 weltweit erzeugten erneuerbaren Energie stellt die Celac nicht nur einen entscheidenden Partner im Kampf gegen den Klimawandel dar, sondern ist zugleich mit einem Handelsvolumen von 369 Millarden Euro im Jahr 2022 ein immer wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor zwischen Europa und Amerika.

Angesichts des schwindenden Einflusses der EU in Lateinamerika und der wachsender Kritik vieler Celac-Staaten am Nato-System mit seiner antirussischen Politik wie auch der Neuausrichtung hin zu einer multipolaren Bündnispolitik mit nicht-westlichen Staaten bleibt die weitere Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und der Region jedoch mehr als ungewiss.

Die Celac wurde 2010 als Alternative zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet und umfasst heute alle 33 souveränen Staaten Amerikas außer den USA und Kanada. Erst im Januar demonstrierte die Gemeinschaft auf ihrem Gipfeltreffen in Buenos Aires mit der Rückkehr Brasiliens als größte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas im Verbund ihre Einheit.