San Salvador. Der amtierende Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat sich als Vor-Kandidat für die Wiederwahl in El Salvador angemeldet. Die Ankündigung erfolgte über die offiziellen Social-Media-Kanäle der Regierungspartei. Seine Kandidatur führt zu kontroversen Diskussionen über die verfassungsgemäßen Voraussetzungen.
Nayib Bukele hatte bereits im September 2022 sein Interesse an einer direkten Wiederwahl nach der ersten Amtszeit bekundet. Er wird nun gemeinsam mit seinem Vize-Präsidenten, Félix Ulloa, für die Partei Nuevas Ideas antreten. Die Anmeldung der Kandidatur erfolgte unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, darunter Zahlungsnachweise für die Einkommenssteuer und eidesstattliche Erklärungen.
Außerdem muss ein Kandidat nachweisen, dass er verfassungsrechtlich nicht von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen ist. Genau dieser Punkt hat jedoch zu kontroversen Diskussionen geführt. Eigentlich besagt die Verfassung von El Salvador, dass eine Person, die das Präsidentenamt für mehr als sechs Monate innehatte, nicht erneut dafür kandidieren darf. Ein Urteil der Verfassungskammer im September 2021 legte jedoch das Gesetz neu aus und machte somit den Weg für die Wiederwahl erst frei.
Schon seinerzeit löste das Urteil Proteste aus und verschiedene Organisationen und Personen gingen auf die Straße. Die Ankündigung von Bukeles Kandidatur entfacht nun eine erneute Debatte über die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Verschiedene lokale Organisationen und Anwälte argumentieren, dass die Kandidatur von Bukele gegen mehrere Artikel der Verfassung verstoße, insbesondere gegen die Bestimmung, dass eine Person, die das Präsidentenamt innehatte, nicht "einen Tag länger" im Amt bleiben darf. Kritiker argumentieren, dass dies eine klare Verletzung der Verfassung darstelle.
Gleichzeitig haben politische Parteien wie Nuestro Tiempo, Alianza Republicana Nacionalista (Arena) und die aus der früheren Guerillaorganisation der 1980er-Jahre hervorgegangene Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) angekündigt, dass sie trotz ihrer Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Bukeles Kandidatur an den Präsidentschaftswahlen 2024 teilnehmen werden. Der Leiter von Nuestro Tiempo, Ramiro Navas, betonte, dass es "heute wichtiger denn je ist, am Präsidentschaftsprozess teilzunehmen". Die Parteien bekräftigen ihre Absicht, eigene Kandidaten aufzustellen und betonen, dass der Wahlprozess legitim sei, auch wenn sie die Kandidatur von Bukele für verfassungswidrig halten.