San Salvador. Die Zahl der Gemeinden in El Salvador soll von 262 auf 44 reduziert werden, die Zahl der Abgeordneten im Parlament von 84 auf 60. Dies kündigte Präsident Nayib Bukele bei seiner Rede zum vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft am 1. Juni an. Beide Maßnahmen, die noch vor den Wahlen im Jahr 2024 durchgeführt werden sollen, verändern diese völlig.
Das Parlament stimmte der Reduktion der Abgeordneten bereits eine Woche später zu. Am 14. Juni verabschiedete es dann das Sondergesetz zur kommunalen Umstrukturierung (Ley Especial de Reestructuración Municipal). "Das Territorium El Salvadors wird für seine Verwaltung weiterhin in die derzeitigen 14 Departements mit 44 Gemeinden unterteilt", während die bisherigen 262 Gemeinden als "Gemeindebezirke" bezeichnet werden, so Artikel 1 des neuen Gesetzes. Die neuen Bestimmungen besagen, dass die religiösen und kulturellen Traditionen, die derzeit in den 262 Gemeinden des Landes gepflegt werden, "erhalten" und "respektiert" werden sollen.
Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass es in den bisherigen Bürgermeister:innenämtern keine Entlassungen geben wird und dass die "einzigen" Stellen, die im Mai nächsten Jahres gestrichen werden, die der nicht mehr vorhandenen Gemeinderatsmitglieder und anderer "Vertrauensstellen" sind.
Bereits vor der Verabschiedung der Strukturreform kam es jedoch in verschiedenen Gemeinden zu Entlassungen von Angestellten. In der Gemeinde Soyapango wurden am 8. Juni beispielsweise mehr als 500 Entlassungen gemeldet.
"Eine Umstrukturierung war notwendig", so die salvadorianische Politologin Bessy Ríos gegenüber BBC Mundo. Sie kritisiert jedoch den fehlenden Dialog mit der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des Plans. Es gebe keine "Studie, in der der Bevölkerung erklärt wird, warum 30, 20, 100 oder 44 Gemeinden geschaffen werden sollen".
Die Befürworter:innen des Gesetzes behaupten, dass es die Bürokratie abbauen, den Service für die Bürger:innen verbessern sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern werde. Dieses Argument überzeugt die Opposition nicht: "Die Bürokratie wird nicht abgebaut, sondern vergrößert", sagt Claudia Ortiz von der Partei Vamos. "Wenn sich die Bürger vorher direkt an ihren Bürgermeister wenden konnten, müssen sie sich jetzt zuerst an den Bezirksvorsteher wenden, der sich dann an den Bürgermeister der Gemeinde wendet, und der Bürgermeister leitet die Anfrage an die städtische Bauabteilung weiter", erklärte sie.
Bukele und das Parlament führen als Legitimation für das Gesetz den Kampf gegen die Korruption an. "Viele Bürgermeister widmen sich nur dem Diebstahl oder sehen, welchen persönlichen Nutzen sie aus den Ressourcen des Volkes ziehen können", sagte Bukele. Kritiker:innen sind sich sicher, dass die Möglichkeiten zur Korruption mit der neuen Struktur nicht ab-, sondern wahrscheinlich eher noch zunehmen werden.
Für Ríos besteht das Hauptproblem bei der Umstrukturierung jedoch darin, "dass sie keine Garantie dafür bietet, dass die Entwicklung die Gemeinden erreicht, die sie benötigen, da es an einem strategischen Plan fehlt".
Die Opposition sieht in dem neuen Gesetz über die kommunale Umstrukturierung einen Schachzug der Regierungspartei, um noch mehr Macht zu erlangen. "In El Salvador wird die Macht immer mehr konzentriert. Niemand hat mehr die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Weder die Bürgermeister, noch die Stadträte, noch die Abgeordneten selbst", sagt Ortiz. "Die Einzigen, die wirklich Entscheidungen treffen, sind die Mitglieder in der Machtgruppe der Exekutive."
Die Wahl der Abgeordneten des Parlaments wurde vom Obersten Wahlgericht auf den 4. Februar 2024 festgelegt, während die Wahl der Gemeinderäte der dann noch verbleibenden 44 Gemeinden des Landes und die Wahl des Zentralamerikanischen Parlaments am 3. März 2024 stattfindet.