Ecuador / Politik

Präsidentschaftswahl in Ecuador: Linkspolitikerin Luisa González führt in den Umfragen

Kandidatin der Bürgerrevolution liegt deutlich vor den Mitbewerbern. Indigene Dachorganisation Conaie unterstützt weder González noch andere Kandidaten

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Luisa González bei einer Wahlkampfveranstaltung in Manabí
Luisa González bei einer Wahlkampfveranstaltung in Manabí

Quito. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen in Ecuador am 20. August führt Luisa González, die Kandidatin der von Ex-Präsident Rafael Correa geführten Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution), deutlich. Sie liegt bei verschiedenen Umfragen mit einer Zustimmung zwischen 26,8 und 33,8 Prozent derzeit auf dem ersten Platz.

Nach der Auflösung des Parlaments im vergangenen Mai durch den amtierenden Präsidenten, Guillermo Lasso, wurden Neuwahlen angesetzt. Mit dem umstrittenen Schritt war Lasso einer Amtsenthebung zuvorgekommen.

Ob es der einzigen Frau neben sieben männlichen Bewerbern gelingt, die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich zu entscheiden, bleibt jedoch abzuwarten. Hierfür sind 50 Prozent der Stimmen, oder 40 Prozent notwendig, wenn ein Vorsprung von mindestens zehn Prozent erreicht wird. Ein zweiter Wahlgang dürfte knapp ausgehen, da davon auszugehen ist, dass sich die anderen Kandidaten gegen González zusammenschließen würden.

Die derzeit aussichtsreichsten Mitbewerber sind Otto Sonnenholzner und Yaku Pérez. Der Medienunternehmer Sonnenholzner wurde als Vizepräsident von Lenín Moreno landesweit bekannt. Pérez war es 2021 als Kandidat der indigenen Partei Pachakutik beinahe gelungen, die Stichwahl zu erreichen. Bei den nun anstehenden Wahlen kann er hingegen nicht auf die Unterstützung der in sich zerstrittenen Indigenenbewegung zählen. Die Dachorganisation der indigenen Volker Ecuadors, Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat erklärt, keinen der Kandidaten zu unterstützen.

Im Wahlkampf setzen die 45-jährige Anwältin González und ihr Vizepräsidentschaftskandidat, der Ökonom Andrés Arauz, auf das Versprechen, an die Erfolge der Regierungszeit der Bürgerrevolution unter Correa anzuknüpfen. Es sei keine Zeit für Experimente, keine Zeit für Improvisation, sondern für ein erfahrenes Team, das bereits auf Erfolge verweisen könne.

Der Ex-Präsident selbst kann derzeit nicht nach Ecuador zurückkehren, da er in einem zweifelhaften Verfahren wegen vermeintlichen Korruptionsdelikten verurteilt wurde. González erklärte, dass sie im Fall eines Wahlsieges keine Begnadigung für ihn aussprechen werde, da diese Frage von der Justiz zu klären sei. Correa selbst betonte: "Ich bin es, der niemals eine Begnadigung oder Amnestie akzeptieren würde. Wir gewinnen das in den internationalen Gerichtshöfen und wenn der Rechtsstaat in Ecuador zurückkehrt".

Dass Correa eine wichtige Rolle in einer Regierung González spielen würde, hat die Kandidatin mehrfach betont: Der ehemalige Präsident werde zweifellos ihr erster und wichtigster Berater. Die Revolución Ciudadana strebt einen Wiederaufbauprozess zur Re-Institutionalisierung des Landes an. Eine verfassungsgebende Versammlung wird angestrebt, um den Staat neu zu ordnen.

Ein zentrales Thema der Wahlen dürfte die schlechte Sicherheitslage in dem Andenland sein. Während der Bürgerrevolution war die Kriminalität stark zurückgegangen. In den letzten Jahren ist hingegen insbesondere die Gewaltkriminalität explodiert. Die Zahl der Tötungsdelikte gerechnet auf 100.000 Einwohner war 2017 auf unter sechs gesunken, ein starker Rückgang von fast 18 im Jahr 2008. Im Jahr 2022 lag die Quote bereits bei 26 und für das laufende Jahr wird eine Rate von etwa 40 erwartet.

Viel Aufmerksamkeit wurde der Kandidatur des Sicherheitsunternehmers Jan Topic zuteil. Der Kandidat der Partido Social Cristiano inszenierte sich als Söldner mit Kampferfahrung und kündigte eine Politik der harten Hand an. In den Meinungsumfragen ist er jedoch weit abgeschlagen. Für González muss die Antwort auf die Gewaltkriminalität darin bestehen, die Sicherheitskräfte zu stärken und die Justiz schnell handlungsfähig zu machen, aber auch die sozialen Ursachen der Kriminalität anzugehen.

Die Linkskandidatin kündigte an, sie werde die Führung des Staates nicht allein zurückerobern, sondern zusammen mit Arauz und einem handlungsfähigen Team von Experten. Ziel sei eine zentrale Rolle des Staates in der Entwicklung des Landes durch höhere Ausgaben für Bildung und Soziales und höhere öffentliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes.

Im Gespräch mit Correa kritisierte sie die fehlende Umsetzung des Budgets. Ursächlich dafür sei, dass die Regierung Lasso unfähiges Personal ohne Kenntnisse des öffentlichen Sektors eingestellt habe. Nach der Erfahrung mit der Verfolgung von Funktionären der Revolución Ciudadana komme die Angst hinzu, selbst verfolgt zu werden. "Sie haben gesehen, dass wir Verträge unterschrieben haben, um Brücken zu bauen, Arzneimittel zu kaufen, kommunitäre Polizeistationen zu bauen und uns hat der Rechnungshof verfolgt, es gab eine mediale Lynchjustiz, sie haben Angst etwas zu unterschreiben", erläuterte sie im Gespräch mit Correa.