Eagle Pass/Mexiko-City. An der Grenze zu Mexiko im Fluss Rio Grande hat der US-Bundesstaat Texas mit der Installation einer Barriere einer "schwimmenden Mauer" (muro flotante) begonnen.
Die schwimmende Barriere in der Gegend des Ortes Eagle Pass gegenüber des mexikanischen Piedras Negras (Coahuila), die auf Betreiben des texanischen Gouverneurs Greg Abbott gebaut wird, besteht aus großen Bojen und soll Migrant:innen an der Überquerung des Rio Grande und der Einreise in die USA hindern.
Sobald Migrant:innen auf der US-amerikanischen Seite der Grenzlinie ankommen, die in Texas in der Mitte des Rio Grande verläuft, ist die Grenzpolizei nach Bundesrecht verpflichtet, sie zu überprüfen. Sie entscheidet dann, ob sie abgeschoben, einer anderen Behörde übergeben, inhaftiert oder freigelassen werden.
Die "muro flotante" soll in 300-Meter-Segmenten an stark frequentierten Abschnitten des Rio Grande aufgestellt werden. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist insgesamt über 3.000 km lang, über mehr als die Hälfte erstreckt sie sich von Ciudad Juárez bis zum Golf von Mexiko der Grenzfluss Rio Grande. Die Barriere wird im Flussbett befestigt und mit einem Netz gesichert. Dies soll verhindern, dass Menschen unter ihr hindurch schwimmen. Außerdem drehen sich die großen Bojen, so dass niemand versuchen kann, über sie zu klettern.
Die Errichtung der "schwimmenden Mauer" stößt auf beiden Seiten der Grenze auf Empörung und große Kritik.
Die mexikanische Außenministerin, Alicia Bárcena, erklärte gegenüber Journalisten, dass ihre Regierung am 26. Juni eine diplomatische Note geschickt hat, da die schwimmende Mauer mexikanisches Hoheitsgebiet und den Wasservertrag von 1944 verletze. Der Vertrag zwischen den USA und Mexiko regelt die Nutzung von Wasser aus den Flüssen Colorado, Tijuana und Rio Grande. Weiter forderte sie, dass alle Arbeiten von der gemeinsam verbindlichen Internationalen Grenz- und Wasserkommission genehmigt werden müssen.
Ken Salazar, der US-Botschafter in Mexiko, lehnt die schwimmende Mauer gegen Migrant:innen ebenso ab. In Laredo, Texas, wo er mit mexikanischen und US-Behörden zusammentraf, betonte er, dass "Mauern und trennende Maßnahmen nicht unterstützt werden sollten".
Salazar äußerte sich auch zum Argument des illegalen Drogenimports aus Mexiko in die USA. In den letzten anderthalb Jahren sind mehr als 100.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis gestorben. Fentanyl ist ein sehr starkes, künstlich hergestelltes Opioid. Dieser Umstand dient republikanischen Abgeordneten als Begründung, die Grenzsicherung stärker auszubauen. Der Botschafter räumte ein, dass Fentanyl-Vorläuferstoffe auch direkt aus Asien in US-Häfen gelangen und nicht nur über den Umweg nach Mexiko. "Wir wissen, dass die Vorbestandteile [von Fentanyl], die aus Asien kommen, nach Mexiko aber auch in die Vereinigten Staaten gelangen", gab Ken Salazar zu.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) bezeichnete die Bojenkette als einen "Publicity-Gag und sehr vulgär". Amlo rief die lateinamerikanische Community in den USA mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2024 auf, nicht für die Abgeordneten der Republikanischen Partei zu stimmen, zu denen der texanische Gouverneur Abbott und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gehören. Beide sind Verfechter einer reaktionären Einwanderungspolitik.
Unterdessen hat das US-Justizministerium am 24. Juli eine Zivilklage gegen den texanischen Bundesstaat eingereicht, nachdem Abbott ein Ultimatum bis zum selben Tag verstreichen ließ. In dem Ultimatum wurde er aufgefordert, die schwimmende Mauer aus Plastikbojen zu entfernen.
Anwälte des Justizministeriums machten deutlich, dass die Bojen gegen Bundesrecht verstoßen. "Der illegale Bau ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das Gesetz über Flüsse und Häfen. Diese schwimmende Barriere stellt eine Gefahr für die Schifffahrt dar und ist auch für die öffentliche Sicherheit und für humanitäre Belange von Bedeutung", schrieben die US-Staatsanwälte Todd Kim und Jaime Esparza.
Der Bau der "schwimmenden Wand" ist Teil der "Operation Lone Star", die im März 2021 von Abbott wegen der zunehmenden Grenzübertritte ins Leben gerufen wurde und sich gegen die Einwanderungspolitik der Administration von Präsident Joe Biden stellt. Im Rahmen dieser Kampagne wurden entlang des Ufers des Rio Grande Stacheldraht befestigt und Grenzzäune errichtet. Migrant:innen wurden in Bussen in demokratisch geführte Städte wie Los Angeles, Chicago oder New York gebracht. Auch ordnete Abbott die Verhaftung von erwachsenen Migrant:innen an, die des Hausfriedensbruchs beschuldigt wurden.