Brasília. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht, die auf eine Reform der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Brasilien abzielen: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Lula unterzeichnete eine "vorläufige Maßnahme", mit der Steuern auf die "Fonds der Superreichen" erhoben werden und übermittelte dem Kongress einen Gesetzentwurf, der sich mit der Besteuerung von Offshore-Unternehmen befasst, also Unternehmen, die von in Brasilien ansässigen Personen geführt werden und häufig von "Steuerparadiesen" aus operieren.
Die Maßnahme tritt mit Veröffentlichung in Kraft, ist jedoch nur für drei Monate gültig und muss durch eine Abstimmung im Kongress endgültig bestätigt werden.
Demnach sollen zweimal im Jahr zwischen 15 und 20 Prozent der Erträge aus exklusiven Fonds besteuert werden. Dabei handelt es sich um personalisierte Anlagefonds, die eine Mindestanlage von zehn Millionen Reais erfordern. Das sogenannte "come-cotas"-Besteuerungsmodell, also die regelmäßige halbjährliche Steuerabgabe, wird in Brasilien bei den meisten offenen Portfolios auf dem Markt angewandt. Bisher war es bei exklusiven Fonds Praxis, die Erträge nur im Falle einer Fonds-Rücknahme zu besteuern.
Die Maßnahme wird nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich rund 2.500 superreiche Brasilianer betreffen. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung. Die erwarteten Einnahmen von 24 Millionen Reais zwischen 2023 und 2026 könnten jedoch genug Geld einbringen, um etwa ein Drittel des Wohnungsbauprogramms "Minha Casa Minha Vida" zu finanzieren.
Mit diesem Programm, das von Lula im Juli neu aufgelegt wurde (amerika21 berichtete), sollen bis 2026 zwei Millionen Wohnungen gebaut werden. Familien mit geringem Einkommen soll der Kauf von Immobilien ermöglicht werden.
Lula unterzeichnete zudem einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Einkünften, die Brasilianer:innen aus Investitionen außerhalb des Landes über Offshore-Firmen erzielen, welche in der Regel in "Steuerparadiesen eröffnet" werden. Diese Investitionen sind in Brasilien legal, solange sie bei der Steuerbehörde angemeldet werden. Im Jahr 2021 hatten beispielsweise mehr als 800.000 Brasilianer:innen Offshore-Firmen oder Konten im Ausland bei der Steuerbehörde angemeldet. Darunter waren auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung von Jair Bolsonaro, Paulo Guedes, und der derzeitige Präsident der Zentralbank, Roberto Campos Neto.
Lula unterzeichnete zudem eine Regelung, die den Mindestlohn auf 1.320 Reais anhebt. Auch die Einkommensteuertabelle ändert sich, der Freibetrag steigt von 1.903,98 auf 2.112 Reais pro Monat.
"Wir werden die Reichen in die Steuerzahlungen einbeziehen und den Ärmsten ihre Häuser geben. Das haben wir gestern getan, indem wir das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns gebilligt und die vorläufige Maßnahme zur Besteuerung der Superreichen vorgeschlagen haben. Die Ärmsten zahlen proportional mehr Einkommenssteuer als Bankbesitzer. Das werden wir ändern", kommentierte Lula auf X, vormals Twitter.