San Salvador. Dem Obersten Wahlgericht El Salvadors (TSE) liegen zehn Anträge von Parteien und Anwälten vor, die fordern, dass die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Nayib Bukele für die Präsidentschaftswahl 2024 annulliert wird.
Allein die liberal-progressive Partei Nuestro Tiempo hat drei solcher Anträge eingereicht. Auch die rechtsgerichtete Arena-Partei beantragte die Annullierung, mit der Begründung, die Verfassung verbiete eine erneute Präsidentschaft unmittelbar in Folge. Prognosen geben diesen Anträgen keine Erfolgsaussichten.
Die Präsidentschaftswahl in El Salvador findet am 4. Februar 2024 statt.
Bukele hat dazu seine Kandidatur nur wenige Minuten vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht. Das Oberste Wahlgericht akzeptierte am 3. November seine Bewerbung.
Die Eintragung der Kandidatur von Bukele und seinem Vizepräsidentschaftskandidaten, dem aktuellen Vizepräsidenten Félix Ulloa, war indes nur eine Formalität. Am 4. September 2021 haben die TSE-Richter deutlich gemacht, dass sie den Absichten des Präsidenten, an der Macht zu bleiben, keine Steine in den Weg legen würden. An diesem Tag veröffentlichten sie ein Kommuniqué, in dem sie ankündigten, dass sie sich an einen Beschluss der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) halten. Dieser Beschluss war in der Nacht zuvor von der von Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) dominierten Kammer erlassen worden und befürwortete eine kontinuierliche Wiederwahl.
Bukele muss sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit im Parlament die Erlaubnis beantragen, am Präsidentschaftswahlkampf teilzunehmen, so zwei Mitglieder des Obersten Wahlgerichts über das von der Verfassungskammer festgelegte Verfahren für eine sofortige Wiederwahl. Um ihn zu ersetzen, muss Bukele dem Parlament eine Liste mit drei möglichen Kandidaten vorschlagen. Der erste von ihnen würde die Präsidentschaft für den Zeitraum von sechs Monaten übernehmen. "Wir werden diesen Prozess sicherlich in der letzten Plenarsitzung im November durchführen", sagte Parlamentspräsident, Ernesto Castro gegenüber Reportern.
Nach jetzigem Stand ist der Erfolg von Bukele klar vorgezeichnet, wie Tiziano Breda, Lateinamerika-Forscher am Institute of International Affairs in Italien ausführt:
"Was wir erleben, ist die Chronik eines angekündigten Sieges. Bukele setzt in erster Linie auf seine Popularität und stützt seine Kandidatur auf den Willen des Volkes, auf das populistische Argument, dass die Mehrheit der Bevölkerung letztlich will, dass seine Regierung an der Macht bleibt und daher das Recht hat, ihn wieder zu wählen". Es mangele zudem "eindeutig an politischen Alternativen, da die traditionellen politischen Parteien immer noch sehr schwach sind. Hinzu kommt ein drittes Element, das meines Erachtens mit dem regionalen Panorama zusammenhängt. Einige Nachbarländer wie Nicaragua und Honduras haben verfassungsmäßig dafür gekämpft, die Wiederwahl zuzulassen."